200804352024-04-10T17:12:14Z04;421;Aufgaben der Exekutive;Bericht;Aufgaben des Parlaments;RegierungsprogrammPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L06K080602010102Regierungsprogramm1L04K08060201Aufgaben der Exekutive1L03K080302Aufgaben des Parlaments1L03K020206Bericht23NormalNR1NationalratN2009-03-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-06-13T00:00:00Z4807IV2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2310m146Maurer UeliMaurer Uelispeaker19708.435229Erledigt006Begründung<p>Die Legislaturplanung vor vier Jahren ist gescheitert. Dieses Jahr wird in langwierigen Diskussionen Punkt für Punkt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses unter Abhaltung einer Sondersession und ohne ordentliche Differenzbereinigung durchberaten. Am Schluss wird kein konsistentes Programm resultieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Parlament wertvolle Beratungszeit für ein so mageres Resultat aufwenden soll. Die SVP-Fraktion regt an, die Legislaturplanung an die Regierung zu übertragen und das Parlament wie bei der Beratung der Finanzplanung lediglich Kenntnis von einem Bericht nehmen zu lassen. Dies spart parlamentarische Ressourcen, nimmt die Regierung in die Verantwortung und ist angesichts der Tatsache, dass die Legislaturplanung keinen bindenden Charakter aufweist, angemessen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Legislaturplanung nicht mehr in Form eines einfachen Bundesbeschlusses durch das Parlament genehmigt werden muss, sondern lediglich noch als Bericht zur Kenntnis genommen wird.</p>1Titel des GeschäftesLegislaturplanung ist Sache der Regierung