200804382024-04-10T17:41:04Z66;freie Schlagwörter: KEV;Sonnenenergie;sanfte Energie;EnergierechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L03K170505Sonnenenergie1L02K1705sanfte Energie2L04K17010102Energierecht23NormalNR1NationalratN2009-03-19T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12008-06-13T00:00:00Z4807IV2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor34308.438229Erledigt006Begründung<p>Vielversprechende Forschungsergebnisse belegen, dass der Fotovoltaik als wichtige inländische Energieerzeugerin ein immer höherer zukunftsweisender Stellenwert zukommt. Dies haben auch Bundesrat und Parlament in der Zwischenzeit anerkannt und sie entsprechend im Energiegesetz unter bestimmten Restriktionen als vergütungsberechtigte Elektrizität berücksichtigt. Dass die Fotovoltaik und ihr Einsatz in der Praxis auch in der breiten Öffentlichkeit - bei privaten Haushalten über Unternehmen aller Grössen bis hin zum öffentlichen Gemeinwesen - auf grösstes Interesse stossen, beweisen die bei der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) eingereichten hängigen Gesuche zur Einspeisevergütung. Seit Beginn der Anmeldefrist am 1. Mai 2008 sind über 3500 solche Gesuche eingegangen, rund doppelt so viele wie erwartet. Das ist aus Sicht einer nachhaltigen Energiepolitik äusserst begrüssenswert. 80 Prozent dieser Gesuche betreffen die Fotovoltaik, womit die definierten Kontingente bereits mehr als voll sind. Projekte, die nicht berücksichtigt werden können, kommen auf eine Warteliste. </p><p>Die diversen erneuerbaren Energien haben im Gesetz unterschiedliche Mengenlimiten erhalten. Im Falle der Solarenergie stehen lediglich 5 Prozent der gesamthaft bereitgestellten 320 Millionen Franken zur Verfügung. Das sind für eine erste Tranche 15 Millionen Franken. Diese Plafonierung behindert und blockiert Investitionen in die weitere wirkungsvolle Entwicklung der Fotovoltaik. Dadurch wird verhindert, dass in der Schweiz eine grössere Anzahl von Anlagen erstellt und eine einheimische Massenproduktion von Solarzellen aufgebaut werden kann. Dies im Wissen, dass bereits in unserem Land ein sehr grosses Know-how zur Entwicklung, Produktion, Verbesserung und Verbilligung dieser Technologie vorhanden ist. In der Zwischenzeit zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Fotovoltaik mehr als die Hälfte des schweizerischen Landesverbrauchs decken könnte, wenn die Potenziale auf den bestehenden Dächern konsequent genutzt würden.</p><p>Beim jetzigen Stand der Entwicklung ist zu erwarten, dass modernste Solarzellen angesichts des Kostenschubs bei den nichterneuerbaren Energien schon bald wettbewerbsfähig werden. Es entstehen eine bedeutende einheimische Energiequelle und ein bedeutender Exportmarkt für Schweizer Hersteller. Diese Chance ist allerdings nur dann gegeben, wenn Bundesrat und Parlament der Schweizer Fotovoltaik-Branche weitere Wachstumsschritte ermöglichen. </p><p>Die Solartechnik als immer bedeutenderer Energieträger der Zukunft soll gesetzlich nicht schlechtergestellt werden als die anderen erneuerbaren Energien.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 7a Absatz 4 des Energiegesetzes ist so anzupassen, dass die Fotovoltaik (Solarenergie) unverzüglich den gleichen Anteil an finanziellen Mitteln erhält wie "alle anderen Technologien" gemäss Artikel 7a Absatz 4 Buchstabe c.</p>1Titel des GeschäftesFotovoltaik. Gleichstellung mit den übrigen erneuerbaren Technologien