200804402024-04-10T18:20:26Z09;paramilitärische Einheit;privates Unternehmen;staatliche Gewalt;öffentliche OrdnungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L04K04020314paramilitärische Einheit1L05K0703060109privates Unternehmen1L03K040303öffentliche Ordnung1L03K040304staatliche Gewalt13NormalNR1NationalratN2009-05-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12008-06-13T00:00:00Z4809V2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-05-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne Fraktionauthor44608.440229Erledigt006Begründung<p>Das Gewaltmonopol ist eine der wichtigsten staatsrechtlichen Errungenschaften. Durch die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben wird das Fundament, ja sogar die Legitimität des Staates infrage gestellt.</p><p>Aus diesem Grund muss die Schweiz rasch Reformen angehen; sie muss nicht nur die schleichende Privatisierung von Sicherheitsaufgaben verhindern, sondern auch private Sicherheitsunternehmen verbieten.</p><p>Die gegenwärtig stattfindende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private soll abgelöst werden durch die Schaffung eines Bundesbetriebs; dieser Betrieb müsste die notwendigen Kapazitäten haben, um die Sicherheitsbedürfnisse des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu befriedigen.</p><p>In diesem Bundesbetrieb würden in erster Linie die Angestellten der gegenwärtig privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Die Angestellten würden eine Ausbildung erhalten, die derjenigen im öffentlichen Dienst entspricht, und sie würden unter Eid stehen.</p><p>Dieser Bundesbetrieb müsste der Aufsicht des Parlamentes unterstellt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es soll durch gesetzliche Anpassungen erreicht werden, dass Sicherheits- und Bewachungsunternehmen die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz untersagt wird und deren Aufgaben einem Bundesbetrieb übertragen werden.</p>1Titel des GeschäftesVerbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb