Mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit (Media-Abkommen, Wiederausfuhren, Cassis de Dijon, Steuerwesen usw.) zeigen auf, dass der bilaterale und sektorielle Weg immer steiniger wird. Dies ist umso mehr der Fall, als die zahlreichen neuen Mitgliedstaaten der EU den Sonderstatus der Schweiz nur mit Mühe verstehen. Der unablässige Erweiterungsprozess der Europäischen Union zwingt die Schweiz dazu, sich in regelmässigen Abständen zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf neue Länder zu äussern: heute auf Rumänien und Bulgarien, morgen womöglich auf Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo usw. Die dazu nötigen Volksabstimmungen gefährden im Falle eines Neins die guten Beziehungen, die wir mit der Europäischen Union unterhalten und die von allen Lagern als unabdingbar für das gute Funktionieren der schweizerischen Wirtschaft betrachtet werden. Dazu kommt, dass die Schweiz nur durch eine Vollmitgliedschaft in den Genuss europäischer Sozialstandards (Arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Europäische Betriebsräte) kommt, die in der Regel höher sind als die schweizerischen. Auch von den Impulsen, die vom grossen europäischen Markt ausgehen, kann die Schweiz allein durch eine Vollmitgliedschaft profitieren. Nur ein Beitritt würde es der Schweiz erlauben, vollumfänglich am europäischen Entscheidprozess teilzunehmen sowie an weiteren Fragen europäischer Politik, die durch die bilateralen Verträge nicht abgedeckt sind; dazu gehören beispielsweise die Sozialpolitik, Bürgerrechtsfragen, die Wirtschafts-, die Agrar- oder die Aussenpolitik.<\/p>
Der Beitritt zur Europäischen Union würde eine Reihe interner Reformen nach sich ziehen. Ich wünsche mir deshalb, dass einige davon sanft angegangen werden. Dies gilt insbesondere für die Anhebung des Normalsteuersatzes für die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent sowie, im Rahmen des Möglichen, für die Beibehaltung schweizerischer Umweltnormen und der Funktionsweise unseres politischen Systems.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es sind alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Prozess des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union (EU) voranzubringen. Dabei ist das Augenmerk insbesondere auf die folgenden Punkte zu legen:<\/p>
- die vollständige Übernahme der die Sozialpolitik betreffenden Kapitel des Acquis communautaire;<\/p>
- eine lange Übergangsfrist für den Wechsel auf einen Normalsteuersatz für die Mehrwertsteuer von 15 Prozent; die Verwendung des Hauptteils der Mehreinnahmen, die bedingt durch den Unterschied zwischen dem gegenwärtigen Schweizer Ansatz und dem europäischen Ansatz erzielt würden, für die Finanzierung der Sozialversicherungen;<\/p>
- die Einführung von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping, die eine Folge der Personenfreizügigkeit sein können;<\/p>
- die Beibehaltung der Schweizer Umweltnormen sowie die Bewahrung unseres föderalistischen Systems und der direkten Demokratie.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neuer Anlauf für den Beitritt zur Europäischen Union"}],"title":"Neuer Anlauf für den Beitritt zur Europäischen Union"}