200804542024-04-10T17:39:29Z28;Geburt;Meldepflicht;Abstammung;VerzeichnisPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-09-29T00:00:00Z484805L06K010703040102Geburt1L04K01030101Abstammung1L04K02020702Verzeichnis1L06K120102010102Meldepflicht13NormalNR1NationalratN2009-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12008-09-29T00:00:00Z4811IV2008-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor43508.454229Erledigt006Begründung<p>Im Spital Einsiedeln (beispielsweise) ist im Sommer 2008 bereits das vierte Kind in das sogenannte Babyfenster gelegt worden. Damit sind die Erwartungen der Verantwortlichen übertroffen, die bei der Einrichtung des Babyfensters im Jahre 2002 mit einem Kind pro fünf Jahre gerechnet haben. Mit dem Babyfenster wird ein willkommener, wichtiger Beitrag zum Schutz des Lebens geleistet. Alleine das Wissen um die Existenz eines Babyfensters kann schon vor der Geburt hilfreich sein.</p><p>Allerdings ist die rechtliche Behandlung des Babyfensters (und ähnlicher Einrichtungen) nicht restlos klar, und vor allem ist das Problem der fehlenden Inanspruchnahme medizinischer Leistungen nicht geregelt. Bildlich gesprochen: Das Babyfenster soll nicht mehr nur an der Mauer, sondern auch im Spitalinnern installiert werden.</p><p>Die rechtliche Regelung der anonymen Geburt soll ermöglichen, klare Verhältnisse für eine spätere Herkunftsforschung (namentlich Forschung nach der Mutter) zu schaffen, z. B. durch die Errichtung einer zentralen Datenbank für anonyme Geburten. Die diesbezüglichen Rechte des Kindes sollen bestmöglich gewahrt werden.</p><p>Ausserdem können auf diese Weise die Mütter, die sich in einer Notsituation befinden, besser unterstützt werden, um Zukunftsperspektiven für ihr Kind und sich selber zu entwickeln.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es seien die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die sogenannte anonyme Geburt ausnahmsweise möglich ist, also die Geburt:</p><p>- ohne Bekanntgabe der Identität der Mutter durch diese selbst;</p><p>- ohne Meldepflicht und ohne Melderecht der beteiligten Personen;</p><p>- bei der die Möglichkeit offen bleibt, dem Kind die Identität der Mutter zu einem späteren Zeitpunkt und mit ihrem Einverständnis bekanntzugeben, wodurch den diesbezüglichen Kindesrechten (UN-Kinderkonvention, verfassungsmässiges Recht auf Kenntnis der Abstammung) möglichst weitgehend Rechnung getragen wird;</p><p>- unter Inanspruchnahme der medizinischen Hilfeleistungen wie im Falle einer nichtanonymen Geburt.</p>1Titel des GeschäftesAnonyme Geburt. Schutz des Lebens