200804562024-04-10T19:24:01Z34;Computer;Radio- und Fernsehgebühren;Mobiltelefon;InternetPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-09-29T00:00:00Z484805L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L07K12020201010201Mobiltelefon1L05K1202020105Internet1L04K12030201Computer13NormalNR1NationalratN2011-09-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12008-09-29T00:00:00Z4820IV2008-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120093012N09.30122623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor40708.456229Erledigt006Begründung<p>Der Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation, ab dem 1. September 2009 auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren zu erheben, ist unbefriedigend: Damit werden die Empfangsgebühren faktisch zu Steuern. Der Umfang der Zwangsgebühren nimmt stetig zu: Die Höhe der Gebühren steigt an, und der Kreis der Gebührenpflichtigen wird ständig ausgeweitet. Es steht jedoch in diametralem Widerspruch zur freien Demokratie und zur Medienfreiheit, dass der Staat Radio- und Fernsehsender mit Erträgen aus Zwangsabgaben subventioniert bzw. finanziert.</p><p>Die Gebührenpflicht für den Radio- und Fernsehempfang via Internet und Handy kann nicht einfach mit dem Schlagwort "Gleichbehandlung" erklärt werden: Während ein Radio- oder TV-Gerät mit dem Ziel des Empfangs von solchen Programmen erworben wird, ist dies bei einem Computer oder einem Handy gerade nicht der Fall. Aus diesem Grund ist die Gebührenpflicht für den Radio- und TV-Empfang via Internet und Handy umgehend aufzuheben.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sei wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 68 Abs. 1</p><p>Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen. Die Gebührenpflicht bezieht sich auf Geräte, deren Zweckbestimmung im Programmempfang liegt. Nicht gebührenpflichtig sind insbesondere multifunktionale Geräte (z. B. der Empfang via Internet und Handy).</p>1Titel des GeschäftesKeine Radio- und TV-Gebühren für Internet und Handy