200804582026-02-10T21:12:40Z12;polizeiliche Ermittlung;verdeckte Ermittlung;Strafprozessordnung;PolizeiPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-29T00:00:00Z484805L05K0504010204verdeckte Ermittlung1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L04K04030304Polizei2L05K0501021001Strafprozessordnung23NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12009-05-05T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12010-04-23T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk/berichte-vernehmlassungen-rk/vernehmlassung-rk-08-458RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12008-09-29T00:00:00ZRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12008-09-29T00:00:00Z2012-02-03T00:00:00false5591BBl 2012 55911BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2012/5591.pdf20126Bericht2012-05-23T00:00:00false5609BBl 2012 56091BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2012/5609.pdf20122Stellungnahme des BundesratesEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-04-23T00:00:001Folge gegeben2012-09-10T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-12-11T00:00:004Von beiden Räten behandelt2012-12-14T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2012-09-10T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf523NormalSR2StänderatS2012-12-11T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2012-12-14T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12008-09-29T00:00:00ZNR1NationalratN2694m3891Jositsch DanielJositschdeNR1NationalratN2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldfr4904IIIbRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12008-09-29T00:00:00ZSR2StänderatS2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxfr4906IIIb2008-09-29T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / Entwurf2012-12-28T00:00:00false9649BBl 2012 96491BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2012/9649.pdf20122013-04-07T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2013-04-16T00:00:00false1051AS 2013 10512Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2013/1051.pdf20135Amtliche SammlungEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-04-23T00:00:001Folge gegeben2012-09-10T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-12-11T00:00:004Von beiden Räten behandelt2012-12-14T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die verdeckte Ermittlung und Fahndung (Änderung der Strafprozessordnung und des Militärstrafprozesses)deNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor28908.458229Erledigt006Begründung<p>Die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung (früher Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung, BVE) wurden geschaffen, um das Eindringen in ein kriminelles Umfeld, das eine erhebliche Eingriffsintensität aufweist, zu regeln. Die verdeckte Ermittlung ist nur unter bestimmten Umständen, bei besonders gravierenden Delikten und nach einem aufwändigen Bewilligungsverfahren möglich. Bislang sind die juristische Lehre und das Bundesgericht davon ausgegangen, dass die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung nur zur Anwendung kommen, wenn die Ermittlungsmassnahme mit einer bestimmten Täuschungs- resp. Handlungs- und Eingriffsintensität erfolgt. Mit seinem Entscheid vom 16. Juni 2008 hat sich das Bundesgericht von dieser Praxis abgewendet und festgehalten: "Massgebend ist insoweit unter der gebotenen Berücksichtigung des Schutzzwecks der Bestimmungen des BVE nicht der betriebene Täuschungsaufwand, sondern der Umstand, dass der Verdächtige überhaupt getäuscht wird, weil der mit ihm zu Ermittlungszwecken kommunizierende Polizeiangehörige nicht als solcher erkennbar ist. Allein schon wegen dieser Täuschung bedarf die verdeckte Ermittlung in jedem Fall einer besonderen gesetzlichen Regelung, ganz unabhängig davon, welche Eingriffsintensität die verdeckte Ermittlung im konkreten Einzelfall aufweist." (6B 777/2007 Erw. 3.6.4)</p><p>Dieser Entscheid betraf eine Überwachungsaktion der Zürcher Polizei, die im Internet unter dem Namen "manuela_13" mit einem 26-Jährigen in Kontakt trat. Dieser ging davon aus, dass er mit einem minderjährigen Mädchen chatte. Nachdem das Gespräch auf sexuelle Themen gelenkt wurde, verabredete sich der Mann mit dem mutmasslichen Mädchen, um mit ihm sexuelle Handlungen vorzunehmen. Das Bundesgericht erachtete diese Massnahme der Polizei als unzulässig, da sie gemäss vorstehender Definition als verdeckte Ermittlung zu betrachten sei. Diese Auslegung des Bundesgerichtes hat weitreichende Konsequenzen und schränkt die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei stark ein. Einerseits wären damit spontane Auftritte unter falscher Identität nicht mehr möglich, was in der Praxis sehr oft vorkommt. Andererseits wären Auftritte unter falscher Identität und Scheinkäufe bei Delikten, die nicht im Deliktekatalog von Artikel 286 Absatz 2 enthalten sind, nicht mehr möglich. </p><p>Der vorliegende Vorstoss basiert auf der im früheren BVE enthaltenen Definition der verdeckten Ermittlung und präzisiert diese im Sinn vorstehender Ausführungen mit dem Ziel, einfache Ermittlungshandlungen wie die einfache Lüge und einfache Scheinkäufe vom Anwendungsbereich des BVE auszunehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sei folgendermassen zu ergänzen:</p><p>Art. 285a Zweck (nach dem Titel "Verdeckte Ermittlung") </p><p>Verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei oder zu diesem Zweck beigezogenen anderen Personen, die nicht als polizeiliche Funktionäre erkennbar sind (Ermittlerin oder Ermittler), aktiv, mit erheblicher Täuschungs-, Handlungs- und Eingriffsintensität und auf eine gewisse Dauer angelegt, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzuklären. Nicht unter die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung fallen namentlich: </p><p>- die einfache Lüge, das Auftreten in milieuangepasster Erscheinung sowie die blosse Verheimlichung der Identität;</p><p>- einfache Scheinkäufe.</p>1Titel des GeschäftesPräzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung