200804592024-04-10T16:58:58Z2846;66;Mehrfamilienhaus;energetische Sanierung von Gebäuden;Heizkosten;Mietwohnung;Mietrecht;Mieter/in;Schalldämmung an Gebäuden;ImmobilieneigentumPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeierFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-02T00:00:00Z484805L04K01020108Mietwohnung1L04K01020107Mietrecht1L05K0102010401Heizkosten1L05K0102010404Mieter/in1L04K05070109Immobilieneigentum1L05K0705030203Schalldämmung an Gebäuden2L05K0705030207energetische Sanierung von Gebäuden2L04K01020105Mehrfamilienhaus23NormalNR1NationalratN2009-09-23T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12008-10-02T00:00:00Z4811IV2008-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeierFraktion GG6Grüne Fraktionauthor32808.459229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesamt schreibt im Bericht "Klimabezogene Massnahmen im Gebäudebereich", dass das Gebäudesanierungsprogramm der Stiftung Klimarappen einen direkten und relevanten Beitrag zu den CO2-Reduktionen im Gebäudebereich leistet. Bisherige Resultate zeigen jedoch, dass die Fördermittel nicht ausgeschöpft werden. Mit einer teuren Werbekampagne von über einer Million Franken möchte man dagegen aufkommen. </p><p>Die schlechte Ausnutzung der Fördermittel erstaunt nicht, werden doch die meisten Bauten in der Schweiz von Mieterinnen und Mietern bewohnt. Insbesondere schlecht isolierte Mehrfamilienhäuser aus den Sechzigerjahren sind beinahe ausschliesslich fremdvermietet. Die Heizkosten werden von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Bei einer schlecht isolierten Gebäudehülle haben diese und nicht der Hausbesitzer die Mehrkosten zu bezahlen. Für die Hausbesitzenden besteht somit wenig Anreiz, ihre Liegenschaften energetisch zu sanieren. Denn die Verteuerung der Energiekosten wird voll und ganz auf die Mietenden abgewälzt. Da eine Gebäudeisolation Sache des Hauseigentümers ist, sind den Mietenden die Hände gebunden, und sie können wenig zu einer besseren Ökobilanz und tieferen Heizkosten beitragen. </p><p>Ein ausgetrockneter Wohnungsmarkt in vielen Gebieten der Schweiz erschwert es zudem den Mieterinnen und Mietern, eine gut isolierte Wohnung zu finden. Damit klimabezogene Massnahmen im Gebäudebereich umgesetzt werden, muss der Anreiz für die Hausbesitzenden erhöht werden. Werden sie für das Versäumnis der Wärmesanierung zur Kasse gebeten, wird dies innert kurzer Zeit zu einem Umdenken führen. </p><p>Mit diesem Anreizmodell wird eine Gebäudeisolation auch für Hausbesitzende, welche nicht im eigenen Haus wohnen, attraktiv, und dem Energiesparen und dem Klimaschutz kann Rechnung getragen werden. Gleichzeitig werden volkswirtschaftlich interessante Investitionen ausgelöst, welche zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wohnsituation führen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Mietrecht soll dahingehend geändert werden, dass die Mehrkosten des Energieverbrauchs einer schlecht isolierten Liegenschaft im Vergleich zu einem Gebäude mit mindestens Minergie-Standard 2009 (gerechnet bei einer Raumtemperatur von rund 20 Grad) zu gleichen Teilen zwischen Mietenden und Liegenschaftsbesitzenden aufgeteilt werden.</p>1Titel des GeschäftesAufteilung der Energiemehrkosten bei schlecht isolierten Mietwohnungen auf Mieter und Vermieter