200804602024-04-10T17:25:31Z09;Gemeinschaftsdienst;Gleichstellung von Mann und Frau;freiwilliger Wehrdienst;Zivildienst;Mann;Militärdienstpflicht;Militärdienst;FrauPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-02T00:00:00Z484805L05K0402031001freiwilliger Wehrdienst1L05K0402031002Militärdienstpflicht1L04K04020310Militärdienst1L04K04020301Zivildienst1L04K01010306Gemeinschaftsdienst1L05K0107010301Frau2L05K0107010302Mann2L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau23NormalNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12008-10-02T00:00:00Z4809IV2008-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-04-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor40508.460229Erledigt006Begründung<p>Das in der Verfassung verankerte Gleichstellungsgebot gilt auch für die Armee. Die ebenfalls in der Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht für Männer steht dazu im Widerspruch. Dieser Widerspruch muss aufgehoben und die allgemeine Wehrpflicht für Männer sistiert werden. </p><p>Wie verschiedene Affären rund um die Armee deutlich gemacht haben, wurde in der Schweizer Armee der gesellschaftliche Wandel hin zur Gleichstellung der Geschlechter bis heute weder erkannt noch umgesetzt. Dies obwohl dienstleistende Frauen seit 2005 vollständig in die Armee integriert sind, die gleiche Ausbildung durchlaufen und gleich langen Dienst leisten. Das Manko in Sachen Gleichstellung in der Armee ist auf das Ungleichgewicht der Geschlechter in der Armee, besonders auf die Untervertretung der Frauen in den militärischen Entscheidungsgremien, zurückzuführen. Es kann nur nachhaltig behoben werden, wenn der Militärdienst für Frauen und Männer gleichermassen zugänglich ist. </p><p>Abgesehen davon, dass die eine Möglichkeit, Gleichstellung in der Armee herzustellen, nämlich die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht für Frauen und Männer, zu einer viel zu grossen, der heutigen Bedrohungslage unangepassten und zu teuren Armee führen würde, ist der Zwangsdienst aus ethisch-moralischen Gründen abzulehnen. Die einzige Möglichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter auch in der Armee umzusetzen, ist daher eine Freiwilligenarmee, die für Frauen und Männer offen ist. </p><p>Viele Frauen und Männer möchten zwar einen Dienst an der Gemeinschaft leisten, wollen aber keine Waffen tragen. Sie wollen vielmehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen und Friedensarbeit leisten. Darum soll neben dem freiwilligen Militärdienst auch die Möglichkeit geschaffen werden, einen freiwilligen Zivildienst zu absolvieren. </p><p>Im Übrigen wird auf die Begründungen der Postulate 06.3295 und 06.3405 verwiesen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die allgemeine Wehrpflicht für Männer ist durch einen freiwilligen Militär- oder Zivildienst für Frauen und Männer zu ersetzen.</p>1Titel des GeschäftesFreiwilliger Zivil- oder Militärdienst für Frauen und Männer