200804652024-04-10T18:18:59Z24;Bankgeheimnis;VerfassungsartikelPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L04K11040208Bankgeheimnis1L05K0503010203Verfassungsartikel13NormalNR1NationalratN2010-06-01T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12008-10-03T00:00:00ZNR1NationalratN2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde4814IV2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2383m319Fehr HansFehr Hansspeaker24508.465229Erledigt006Begründung<p>Die jüngst erfolgten Attacken der EU, der USA und der OECD gegen den Finanzplatz Schweiz rütteln an unseren Grundsätzen. Mit illegalen Mitteln, wie jüngst von Deutschland in Liechtenstein praktiziert, werden Kundendaten beschafft, werden die Souveränität eines Landes, die individuelle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und damit auch die garantierten Grundrechte der Verfassung angegriffen. </p><p>Die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger ist ein zentraler Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Art. 13 BV). Dazu gehört auch, dass der Staat und Private nicht jederzeit Kenntnis von den finanziellen Verhältnissen und Verhaltensweisen der einzelnen Bürger haben. Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre des Bankkunden, ein für die schweizerische Demokratie selbstverständliches Rechtsgut. </p><p>Staaten, welche zu fragwürdigen Mitteln greifen müssen, welche die Privatsphäre und die Eigentumsrechte des Einzelnen nicht schützen wollen oder können, verabschieden sich von den Grundsätzen der Demokratie und nehmen totalitäre Züge an. Die Wahrung der Grundwerte von Privatsphäre und Privateigentum ist zentrale Säule eines Rechtsstaates und basiert auf der urdemokratischen Tradition von Selbstverantwortung und Mündigkeit der Bürger. </p><p>Das Bankkundengeheimnis ist entgegen den Aussagen diverser Länder auch kein rechtloses Gebilde. Selbstverständlich gilt das Bankkundengeheimnis nicht absolut. Die Schweiz hat mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt also weder Gelder von Kriminellen noch von Terroristen. Ebenso wenig bietet es zweifelhaften Potentatengeldern oder Steuerbetrügern Schutz. Das Bankkundengeheimnis schützt den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: </p><p>Art. 13 Abs. 3 </p><p>Das Bankkundengeheimnis ist gewährleistet.</p>1Titel des GeschäftesWahrung des Bankkundengeheimnisses