200804682025-11-14T06:39:28Z2811;Einbürgerung;Sprache;Amtssprache;Gesetz;LeistungskontrollePa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L05K0506010603Einbürgerung1L04K01060103Sprache1L04K08060102Amtssprache1L04K13010102Leistungskontrolle1L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2009-05-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-10-03T00:00:00ZNR1NationalratN2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2708m3905Schmidt RobertoSchmidt RobertoFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde4807IV2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-05-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120093005N09.3005Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2638m1142Wobmann WalterWobmannspeaker21108.468229Erledigt006Begründung<p>Immer öfter werden Leute eingebürgert, welche sich in keiner Schweizer Landessprache verständigen können. Dieser Umstand ist überaus stossend, da die Beherrschung der Sprache nicht nur ein Zeichen für Integration ist, sondern auch deren Voraussetzung. Wenn man sich nicht mit anderen Bürgern verständigen kann, so kann man sich auch nicht integrieren. Darüber hinaus ist die Kenntnis der Amtssprache für die Ausübung der Bürgerpflichten, gerade für die Ausübung der politischen Rechte, unverzichtbar. Wie soll jemand eigenständig abstimmen und wählen, wenn er die Abstimmungsunterlagen nicht lesen kann? Die Haltung, die beispielsweise die Stadt Zürich vertritt, man wolle mit mündlichen Gesprächen anstelle schriftlicher Einbürgerungstests Analphabeten nicht diskriminieren, ist demokratiefeindlich. Es fragt sich, warum jemand das Schweizer Bürgerrecht erhalten will und soll, wenn er sich weder mit seinen Mitbürgern verständigen noch am politischen und gesellschaftlichen Leben der Schweiz teilnehmen kann. Die mündliche und schriftliche Kenntnis der jeweiligen Landessprache ist für die Teilnahme am politischen und sozialen Leben in der Schweiz unverzichtbar und muss daher für die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts auch zwingend vorgeschrieben sein.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 14 des Bürgerrechtsgesetzes soll folgendermassen ergänzt werden:</p><p>Art. 14 Eignung</p><p>Vor Erteilung der Bewilligung ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er:</p><p>...</p><p>Bst. e</p><p>die Amtssprache der Einbürgerungsgemeinde in Wort und Schrift beherrscht.</p>1Titel des GeschäftesKeine Einbürgerung ohne gute mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse