Die Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat gezeigt, dass bei der Hilfsmittelversorgung und speziell bei der Hörgeräteversorgung Sparanreize fehlen. Darum nimmt die nachgefragte Menge massiv zu und verursacht auch in Zukunft einen Anstieg der Kosten. <\/p>
Solche Sparanreize kennt zum Beispiel das KVG. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung ist die Abgabe von Hilfsmitteln über das KVG überhaupt erst möglich. Dort sind differenzierte Prämienmodelle möglich, und Franchisen und Selbstbehalte wirken auf die Nachfrage. Gleichzeitig sieht das KVG die regelmässige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen vor. Im KVG gilt zudem das Wirtschaftlichkeitsprinzip: Wenn zwei Massnahmen das gleiche Ziel erreichen, übernimmt die Versicherung die kostengünstigere Behandlung. In den meisten umliegenden Ländern ist die Krankenversicherung für Hörgeräte zuständig. Eine Übertragung der Hörgeräteversorgung ins KVG würde die Vergleichbarkeit der Preise erleichtern. Einige AHV-Hilfsmittel wurden bereits in das KVG übertragen. Auch die Brillenversorgung ist im Grundleistungskatalog des KVG enthalten - obwohl Brillen auch der Erwerbsgesundheit dienen und damit der Invalidität im Sinne der IV vorbeugen. Gegenüber der heutigen Versorgung in der AHV (bezahlt wird nur eine einohrige Versorgung mit einem Selbstbehalt von 25 Prozent) wäre das sogar eine Besserstellung der Betroffenen, weil das KVG nur einen Selbstbehalt von 10 Prozent vorsieht. Gleichzeitig könnte so auch das Problem des Fehlanreizes durch den Besitzstand der IV-Versorgten beim Übertritt in die weniger umfassende AHV gelöst werden. Zukünftig wären die Kassen die Vertragspartner der Hörgerätebranche. Das BSV würde von einer aufwendigen Aufgabe entlastet. <\/p>
Ob und gegebenenfalls wie im Gegenzug invaliditätsbedingte Krankheitskosten in die IV überführt werden sollen, kann im Rahmen der 6. IV-Revision geprüft werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es seien die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Hörgeräteversorgung von der Invalidenversicherung in die Krankenversicherung zu übertragen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Übertragung der Hörgeräteversorgung ins KVG"}],"title":"Übertragung der Hörgeräteversorgung ins KVG"}