200804782024-04-10T11:43:02Z28;Steuer;Berufliche Vorsorge;Betriebseinstellung;selbstständig Erwerbstätige/rPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r1L05K0703040201Betriebseinstellung1L03K110702Steuer13NormalNR1NationalratN2010-06-01T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12011-09-06T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12008-10-03T00:00:00Z49064813VEDI4Departement des Innerntrue2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-01T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2011-09-06T00:00:001Folge gegeben2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120123981N12.39812609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor28108.478229Erledigt006Begründung<p>Die Umsetzung der Sondernorm zur Liquidationsbesteuerung verstösst gegen Bestimmungen des geltenden Vorsorgerechts. Mit dem vorgeschlagenen Artikel 45a BVG soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die vom Volk angenommene Steuernorm umgesetzt und Selbstständigerwerbende nach definitiver Erwerbsaufgabe mit oder ohne bestehender zweiter Säule auch tatsächlich Einkaufsbeiträge in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge leisten können. Ferner soll die Berechnung von tatsächlichen und fiktiven Einkäufen nach denselben Grundlagen erfolgen. Schliesslich soll bei der Besteuerung der Rentenleistungen eine Parität nach dem sogenannten Waadtländer Modell hergestellt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Der nachstehende Artikel sei in das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) neu einzufügen: </p><p>Art. 45a Selbstständigerwerbende nach definitiver Erwerbsaufgabe</p><p>Abs. 1</p><p>Für Selbstständigerwerbende nach definitiver Erwerbsaufgabe im Sinne von Artikel 37b Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Artikel 11 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) gelten folgende Ausnahmebestimmungen, sofern die Einkaufsbeiträge aus realisiertem Liquidationsgewinn erfolgen und steuerlich davon in Abzug gebracht werden können: </p><p>a. die Aufnahme in eine freiwillige Versicherung der beruflichen Vorsorge und die Leistung von Einkaufsbeiträgen in diese kann innerhalb eines Jahres nach definitiver Beendigung der Erwerbstätigkeit sowie bis zu fünf Jahren nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters erfolgen;</p><p>b. die Einkäufe dürfen ausschliesslich zum Erwerb von Altersleistungen verwendet werden;</p><p>c. die Reglemente können einen Aufschub der Altersrenten oder Kapitalleistungen bis zu sieben Jahren nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters vorsehen;</p><p>d. die Rentenleistungen sind zu 80 Prozent steuerbar.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Berechnung des zulässigen Einkaufsbeitrages für die freiwillige Versicherung von Selbstständigerwerbenden nach definitiver Erwerbsaufgabe unter Wahrung der Steuerbefreiung der Vorsorgeeinrichtung gemäss Artikel 80 Absatz 1 BVG fest.</p>1Titel des GeschäftesBVG-Einkäufe von Selbstständigerwerbenden nach der Erwerbsaufgabe