200804872024-04-10T17:15:35Z24;28;Steuerbefreiung;Steuerabzug;Fussball;internationale Organisation;Gewinn;Sport;gemeinnützige AnstaltPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher RuediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L05K1107030701Steuerbefreiung1L04K11070304Steuerabzug1L04K07030306gemeinnützige Anstalt1L04K10020103internationale Organisation1L05K0101010204Fussball1L04K01010102Sport2L06K070302010206Gewinn23NormalNR1NationalratN2010-03-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12008-10-03T00:00:00ZNR1NationalratN2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2487m463Favre CharlesFavre CharlesFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4813IV2008-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12564m797Donzé WalterDonzécosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher RuediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor27008.487229Erledigt006Begründung<p>Die in der Schweiz ansässigen grossen nationalen und internationalen Sportorganisationen, z. B. die Fifa oder die Uefa, werden als gemeinnützig anerkannt und müssen daher ihre Einkünfte nicht versteuern. Deshalb bleibt, um ein aktuelles Beispiel zu nehmen, der Gewinn von über einer Milliarde Franken, den die Uefa mit der kommerziellen Vermarktung der Euro 2008 erzielte, steuerfrei. Dies wird weitherum als stossend empfunden, zumal noch hinzukommt, dass Bund, Kantone und Standortgemeinden den für die Uefa derart gewinnbringenden Anlass mit Leistungen und Beiträgen von gegen 200 Millionen Franken unterstützt haben.</p><p>Auch wenn solche Sportgrossereignisse wie die Euro 2008 wohl nur einen sehr bescheidenen Beitrag zur Volksgesundheit zu leisten vermögen, soll nichts dagegen eingewendet werden, dass Einkünfte, die im Zusammenhang solcher Anlässe erwirtschaftet werden, steuerfrei bleiben. Dies aber nur so weit, als sie verwendet werden, um alle Kosten zu decken, die im engeren und weiteren Zusammenhang mit der Durchführung des betreffenden Sportanlasses stehen. Es kann nicht angehen, dass Sportorganisationen ihre Grossanlässe benützen, um wie ein kommerziell orientiertes Unternehmen mit einer umfassenden, aggressiven und knallharten Vermarktungsstrategie riesige Gewinne zu erzielen, die mit der Deckung der Kosten für den betreffenden Sportanlass nichts mehr zu tun haben, und diese Gewinne dann unversteuert nach Belieben und ohne öffentliche Kontrolle irgendwohin leiten. </p><p>Deshalb sind die Gesetzesgrundlagen derart zu ändern oder zu ergänzen, dass die mit einer rein kommerziell ausgerichteten Geschäftstätigkeit erzielten Gewinne steuerbefreiter oder steuerbegünstigter Organisationen so weit zu versteuern sind, als sie nicht für die Kosten der normalen Verwaltung der Organisation und zur Bestreitung der Kosten verwendet werden, die für den Anlass aufzuwenden sind, in dessen Zusammenhang die kommerzielle Geschäftstätigkeit der Organisation erfolgt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzesgrundlagen seien derart zu ändern oder zu ergänzen, dass die mit einer rein kommerziell ausgerichteten Geschäftstätigkeit erzielten Gewinne steuerbegünstigter Organisationen künftig so weit normal zu besteuern sind, als sie nicht für die Kosten der normalen Verwaltung der Organisation sowie zur Bestreitung der Kosten verwendet werden, die für den Anlass aufgewendet werden, in dessen Zusammenhang die kommerzielle Geschäftstätigkeit der Organisation erfolgt.</p>1Titel des GeschäftesKeine ungerechten Steuerprivilegien für steuerbegünstigte Organisationen!