Seit dem 9. Mai 2001 ist das Babyfenster im Regionalspital Einsiedeln im Kanton Schwyz eröffnet. In den sieben Jahren sind bereits vier Kinder ins Babyfenster gelegt worden. Die im Amt verstorbene Schwyzer Nationalrätin Josy Gyr, die sich als zuständige Bezirksrätin von Einsiedeln mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt hatte, forderte vor drei Jahren mit der Motion 05.3338, \"Begleitet anonym gebären\", dass die anonyme Geburt in den Spitälern ermöglicht werden sollte. Der Bundesrat lehnt diese Motion vor allem aus zwei Gründen ab: <\/p>
1. Das schweizerische Kindesrecht geht - in Übereinstimmung mit der UN-Kinderkonvention - vom Grundsatz aus, dass jedes Kind rechtlich eine Mutter und einen Vater haben sollte und es keine \"Niemandskinder\" gibt. Die Bundesverfassung garantiert zudem das Recht auf Kenntnis der Abstammung. <\/p>
2. Die Annahme, dass sich mit der anonymen Geburt Kindesaussetzungen und Kindestötungen verhindern liessen, sei falsch. Weder wissenschaftliche Untersuchungen noch die praktischen Erfahrungen belegen, dass Leben und Gesundheit von Kindern damit effektiv geschützt werden können.<\/p>
Gutachten zur rechtlichen Situation des Babyfensters zeigen auf, dass die Mutter, die ihr Kind anonym aussetzt bzw. in ein Babyfenster legt, nicht legal handelt. Sie verstösst nicht nur gegen die Pflicht, die Geburt den Zivilstandsbehörden zu melden, sondern verletzt auch das Grundrecht des Kindes auf die eigene Identität sowie auf die Kenntnis der eigenen Abstammung. Mit jedem Kind, das ins Babyfenster gelegt wird, wird die Frage der anonymen Geburt wieder aufgeworfen. Der Gesetzgeber ist darum gezwungen, die Frage der anonymen Geburt auch in der Schweiz zu regeln. Umfragen in den Spitälern zeigen, dass bereits in jedem dritten Spital anonyme Geburten stattgefunden haben - sie sind also eine Realität ohne gesetzliche Grundlage. Zudem zeigt die Erfahrung aus Deutschland, dass sich rund 60 Prozent der Mütter - sie werden dabei professionell beraten und betreut - nach einer Geburt dazu entschliessen, ihr Kind zu behalten. Unsere Nachbarstaaten haben in den letzten Jahren die anonyme Geburt in ihren Spitälern ermöglicht, zum Teil durch entsprechende rechtliche Grundlagen oder durch Gesetzeslücken, die bewusst dazu benutzt werden.<\/p>
Die rechtliche Lösung zur anonymen Geburt findet sich zum Beispiel im französischen Recht, die seit 1993 im Zivilgesetzbuch geschrieben steht. Darin werden zwei Arten der anonymen Geburt unterschieden:<\/p>
Das absolute Geheimnis: Die Mutter bringt ihr Kind ohne Preisgabe ihrer Identität zur Welt. Das heisst, sie macht überhaupt keine Angaben, weder über sich noch über den leiblichen Vater.<\/p>
Das relative Geheimnis: Die Mutter kann Informationen über ihre Identität und die des Vaters sowie weitere Erklärungen zur Geburt beispielsweise in einem geschlossenen Umschlag bei der zuständigen Stelle hinterlegen. Diese Daten werden \"unter dem Siegel der Verschwiegenheit\" verwahrt und zentral verwaltet. Das Kind kann zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Zugang zu den Informationen über seine Abstammung stellen; die Preisgabe der gewünschten Informationen wird durch eine ausdrückliche Erklärung der Eltern (Mutter und\/oder Vater) autorisiert. Die Eltern können aber auch auf der Geheimhaltung ihrer Informationen bestehen. Andererseits können sie aber auch bei einer ursprünglichen Anonymität jederzeit ihre Identität und andere Informationen offenlegen bzw. ergänzen. <\/p>
Bei beiden Möglichkeiten der anonymen Geburt besteht kein Kindschaftsverhältnis zwischen der Mutter und dem Kind. Sofern die Mutter ihre Entscheidung zu einer anonymen Geburt nicht innerhalb der ersten zwei Monate nach der Geburt ändert, ist das Kind zur Adoption freigegeben. Die zur anonymen Geburt entschlossene werdende Mutter wird durch Fachpersonen über die rechtlichen Konsequenzen ihrer Entscheidung und die Bedeutung, die der Kenntnis des Kindes von der eigenen Abstammung zukommt, aufgeklärt und beraten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die rechtlichen Grundlagen sind zu schaffen, damit eine werdende Mutter im Spital ohne Bekanntgabe ihrer Identität mit relativem Geheimnis, aber unter Mithilfe von Arzt und Hebamme, entbinden kann.<\/p>
Die zur diskreten Geburt entschlossene werdende Mutter wird durch Fachpersonen über die rechtlichen Konsequenzen ihrer Entscheidung und die Bedeutung, die der Kenntnis des Kindes von der eigenen Abstammung zukommt, aufgeklärt und beraten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Diskrete Geburt als Ausweg aus einem Dilemma"}],"title":"Diskrete Geburt als Ausweg aus einem Dilemma"}