Bei Erlass des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) war es die Absicht des Gesetzgebers, die sogenannte umgekehrte Diskriminierung bzw. Inländerdiskriminierung zu verhindern. Namentlich sollten Schweizerinnen und Schweizer und ihre ausländischen Familienangehörigen hinsichtlich ihrer ausländerrechtlichen Stellung nicht schlechter gestellt sein als EU- oder Efta-Bürger und deren Angehörige. <\/p>
Bei den Regelungen zum Familiennachzug fügte der Gesetzgeber daher im Zuge der Beratungen mit Artikel 42 Absatz 2 AuG und Artikel 47 Absatz 2 AuG zwei Bestimmungen ins Gesetz ein, mit denen Schweizerinnen und Schweizer sowie Schweizer Familienangehörige unter denselben Voraussetzungen sollten nachziehen können wie EU- oder Efta-Bürgerinnen und -Bürger. Abgesehen davon, dass die vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichbehandlung nicht konsequent umgesetzt wurde, bildete die Formulierung von Artikel 42 Absatz 2 AuG (Voraussetzung des vorgängigen Aufenthalts Familienangehöriger in einem Vertragsstaat) den im Erlasszeitpunkt geltenden Rechtszustand ab, ohne für Entwicklungen der (dynamischen) Rechtsprechung zum Personenfreizügigkeitsabkommen offen zu bleiben. Folge davon ist, dass ungleiche Rechtslagen für Schweizerinnen und Schweizer im Vergleich zu EU- und Efta-Bürgerinnen und -Bürgern absehbar sind.<\/p>
Mit Urteil vom 25. Juli 2008 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in der Rechtssache Metock u. a. entschieden, die erweiterten Familiennachzugsrechte der massgeblichen früheren und jetzt der neuen EU-Richtlinie 2004\/38 (über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten) hätten auch dann Geltung, wenn aus Drittstaaten stammende Familienangehörige von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nicht bereits in einem EU-Staat wohnhaft seien und somit direkt aus dem Drittstaat nachziehen wollten. Mit diesem Urteil distanzierte sich der EuGH von einem früheren (überraschenden) Urteil in der Rechtssache Akrich, an das sich der schweizerische Gesetzgeber bei der Formulierung von Artikel 42 Absatz 2 AuG und Artikel 47 Absatz 2 AuG angelehnt hatte. <\/p>
Gemäss Artikel 16 Absatz 1 FZA ist die Schweiz verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden. Gemäss Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 FZA ist zwar nur die \"einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung\" des Abkommens direkt bindend. Indessen gilt hinsichtlich der Auslegung des FZA und Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft der Grundsatz, dass die Bestimmungen des FZA, die an gemeinschaftsrechtliche Garantien anknüpfen, sei dies nun wörtlich oder (nur) sinngemäss, grundsätzlich in Anlehnung an die gemeinschaftsrechtliche Bedeutung auszulegen sind. Erkennbare Zielsetzung des Abkommens ist die Gewährung gleichwertiger Rechte und Pflichten wie das Gemeinschaftsrecht, bzw. es soll eine möglichst weitgehende Parallelität der Rechtslage in der Union und im Anwendungsbereich des FZA sichergestellt werden. <\/p>
Aufgrund der beschriebenen Rechtslage werden die Familiennachzugsrechte gemäss FZA für EU- und Efta-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz entsprechend dem Urteil Metock erweitert werden (müssen). Folge davon ist aber, dass Schweizerinnen und Schweizer hinsichtlich ihrer Familienangehörigen, die in Drittstaaten wohnhaft sind, benachteiligt wären, da Artikel 42 Absatz 2 AuG eine \"privilegierte\" Rechtsstellung an den rechtmässigen Voraufenthalt in einem EU- oder Efta-Staat knüpft.<\/p>
Zur Verhinderung einer solchen und künftiger Inländerdiskriminierungen ist es unerlässlich, die Rechtsstellung der Schweizerinnen und Schweizer so an diejenige von EU- und Efta-Bürgerinnen und -Bürgern zu knüpfen, dass eine parallele Rechtslage (automatisch) sichergestellt ist.<\/p>
Eine allgemeine Gleichheitsklausel in Artikel 2 Absatz 3a AuG formuliert die entsprechende Parallelität. Die gestützt hierauf erforderlichen Anpassungen in den Kapiteln betreffend \"Familiennachzug\" sowie betreffend \"Erlöschen und Widerruf der Bewilligungen\" werden aus Gründen der Lesbarkeit und Kohärenz ausdrücklich im Gesetzestext aufgenommen. So kann der Rechtsanwender sogleich erkennen, in welchen Artikeln die Rechtslage gemäss FZA von besonderer Bedeutung ist.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) wird wie folgt ergänzt:<\/p>
Art. 2 Abs. 3a<\/p>
Schweizerinnen und Schweizer dürfen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes im Vergleich mit der Rechtsstellung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EG und der Efta gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen) nicht benachteiligt werden. Sie verfügen namentlich über die gleichen Rechte bezüglich Einreise und Aufenthalt ihrer ausländischen Familienangehörigen.<\/p>
Art. 42 Abs. 1<\/p>
Für die Einreise und den Aufenthalt von ausländischen Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern gilt die gleiche Rechtslage wie für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EG nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen).<\/p>
Art. 42 Abs. 2<\/p>
Aufgehoben<\/p>
Art. 42 Abs. 3<\/p>
Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die ausländischen Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.<\/p>
Art. 42 Abs. 4<\/p>
Ausländische Kinder unter zwölf Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.<\/p>
Art. 47 Abs. 2<\/p>
Die Fristen gelten nicht für den Familiennachzug gemäss Artikel 42 Absatz 1 AuG.<\/p>
Art 47 Abs. 3<\/p>
Die Fristen beginnen mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.<\/p>
Art. 49<\/p>
Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Artikeln 43 und 44 besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.<\/p>
Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz<\/p>
Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 43 weiter, wenn: ...<\/p>
Art. 50 Abs. 4<\/p>
Vorbehältlich weitergehender Ansprüche nach Massgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen) gelten die Rechtsansprüche gemäss dieser Bestimmung auch für Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern. <\/p>
Art. 51 Abs. 1<\/p>
Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen nach Massgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen).<\/p>
Art. 61 Abs. 3<\/p>
Die Bewilligungen von ausländischen Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern erlöschen nach Massgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen).<\/p>
Art. 62 Abs. 2<\/p>
Die Aufenthaltsbewilligung von ausländischen Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern kann widerrufen werden nach Massgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) bzw. des Abkommens zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (Efta-Übereinkommen).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung"}],"title":"Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung"}