Seit einigen Jahren sehen sich die Bevölkerung und die Unternehmen mit immer neuen vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern und anderen Abgaben konfrontiert. Diese wachsende Abgabelast beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und schränkt den finanziellen Spielraum der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Besonders schockierend ist, wie der Staat sich dadurch bereichert, dass er auf diesen Steuern und Abgaben (z. B. auf der CO2-Abgabe, der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag) zusätzlich die Mehrwertsteuer erhebt. Diese anstössige und für die Bevölkerung wirtschaftlich nachteilige Doppelbesteuerung ist rasch zu beseitigen. Eine massvolle Besteuerung ist ein wesentlicher Vorteil im internationalen Wettbewerb zwischen den Finanzplätzen, und dieser Trumpf darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Daher muss der Bund bei allen bestehenden und geplanten Verbrauchssteuern und anderen Abgaben auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach alle vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern und anderen Abgaben von der Mehrwertsteuer befreit sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verbrauchssteuern und andere Abgaben des Bundes. Befreiung von der Mehrwertsteuer"}],"title":"Verbrauchssteuern und andere Abgaben des Bundes. Befreiung von der Mehrwertsteuer"}