Mit Blick auf die drohende Rezession als Folge der internationalen Finanzkrise ist die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Besonders exponiert sind die Haushalte mit Kindern. Steigende Preise für Gebühren, für Wohnen, für Gesundheit sowie für Energie und Mobilität setzen die Familien massiv unter Druck. Der finanzielle Spielraum ist selbst für Mittelschichtsfamilien nahezu bei null. <\/p>
Familien haben eine sehr hohe Konsumquote. Was mehr an Einnahmen reinkommt, wird in der Regel für Güter des täglichen Bedarfs oder für Freizeit ausgegeben. Wer die Familien stärkt, stärkt deshalb auch den Binnenkonsum. Mit einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 50 Franken pro Monat und Kind respektive junge erwachsene Person in Ausbildung wird die Kaufkraft in der Schweiz um rund eine Milliarde Franken erhöht (bei etwa 1,5 Millionen Kinder à 600 Franken). <\/p>
Eine rasche Anpassung des Bundesgesetzes drängt sich auf, weil die Kantone die Erhöhung in ihren kantonalen Gesetzen umsetzen müssen. Um einen prozyklischen Effekt zu vermeiden, muss die Kaufkraft möglichst zu Beginn einer Rezession erhöht werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen ist folgendermassen zu ändern: <\/p>
Art. 5 Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze <\/p>
Abs. 1<\/p>
Die Kinderzulage beträgt mindestens 250 Franken pro Monat. <\/p>
Abs. 2<\/p>
Die Ausbildungszulage beträgt mindestens 300 Franken pro Monat.<\/p>
...<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Eine Milliarde mehr Kaufkraft!"}],"title":"Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Eine Milliarde mehr Kaufkraft!"}