200805092024-04-10T17:21:56Z421;24;Finanzkrise;Nachtragskredit;Ausgabenbewilligung;Aufgaben des Parlaments;Gesetzgebungsverfahren;Beziehung Legislative-Exekutive;DringlichkeitsrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-17T00:00:00Z484806L04K11010105Finanzkrise1L04K11020201Ausgabenbewilligung1L03K080702Gesetzgebungsverfahren1L03K080302Aufgaben des Parlaments1L04K11020207Nachtragskredit1L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive2L04K05030202Dringlichkeitsrecht23NormalNR1NationalratN2010-09-13T00:00:00ZFortsetzung533NormalNR1NationalratN2010-09-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-12-17T00:00:00Z4814IV2008-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-13T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2010-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne Fraktionauthor46508.509229Erledigt006Begründung<p>Der Weg des Bundesrates zur Bewältigung der Finanzmarktkrise mit dem "Massnahmenpaket" war ein Weg ohne echten Einbezug des Parlamentes. Der Bundesrat stützte sich beim Beschluss von Mitte Oktober 2008 auf eine Art notrechtlicher Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 184 und 185 BV). Er erweiterte damit seine Verordnungskompetenz auf volkswirtschaftliche Sicherungsmassnahmen. Gleichzeitig bemühte er auch aussenpolitische Kompetenzen. </p><p>Im Ergebnis wurden damit die Rechte des Parlamentes beschnitten, indem ihm die Vorlage erst im Nachhinein zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Auf konkrete Fragen in der vorberatenden Kommission antwortete der Bundesrat, dass er nicht beabsichtige, die Rechtsgrundlagen zu ergänzen, damit in einem nächsten Fall solche Transaktionen vorgängig vom Parlament behandelt werden müssen. Das bedeutet: Für den Fall, dass im Rahmen der aktuellen Finanzmarktkrise oder allfällig später folgender Krisen wiederum ausserordentliche Finanztransaktionen getätigt werden müssten, würden diese unter Umständen erneut erst nachträglich dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhaltlich ähnlich äusserte sich der Bundesrat im Plenum des Nationalrates.</p><p>Das will die vorliegende parlamentarische Initiative ändern. Sie will erreichen, dass ausserordentliche Massnahmen mit einem erst nachträglichen Einbezug des Parlamentes nicht quasi systematisch angewendet werden können. Es werden deshalb Rechtsgrundlagen verlangt, die dem Parlament die vorgängige Beschlusskompetenz sichern. Das Parlament muss in einem nächsten Fall solcher Finanztransaktionen - unabhängig von der Rechtsnatur der Begünstigten und unabhängig von ihren Tätigkeitsfeldern (Investment, Versicherung, Hypothekarkredite, andere Kreditvergaben usw.) vorgängig einbezogen werden und darüber beschliessen können.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind so zu ergänzen, dass für den Fall, dass im Rahmen der aktuellen Finanzmarktkrise oder eventuell später folgender Krisen ausserordentliche Finanztransaktionen getätigt werden sollen, diese nicht mehr erst nachträglich, sondern im Voraus dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen.</p>1Titel des GeschäftesSicherung der Parlamentsrechte bei ausserordentlichen Finanztransaktionen