Wie die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt, sind auch die systembedingten asymmetrischen Anreizstrukturen der obersten Führungsorgane ein Grund für die missliche Lage vieler Finanzdienstleister. Gerade bei systemrelevanten Unternehmen, welche aufgrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung faktisch nicht Konkurs gehen können, wird der Staat gezwungen, Rettungsmassnahmen zu ergreifen. Obwohl der Grund für das staatliche Eingreifen häufig in einer Fehlleistung der obersten Führungsorgane liegt, muss die Allgemeinheit in diesen Fällen für den daraus entstehenden Schaden aufkommen.<\/p>
Die bestehenden gesetzlichen Rückerstattungspflichten, welche nur für gewisse Gesellschaftsformen gelten und hohen Anforderungen zu genügen haben, sind nicht wirkungsvoll genug. Es muss künftig verhindert werden, dass der Staat mittels einer Rettungsmassnahme für einen möglichen Schaden aufkommen muss, der aufgrund asymmetrischer Anreizstrukturen durch die obersten Führungsorgane zu verantworten ist. Denn gerade das Wissen, dass der Staat bei systemrelevanten Unternehmen in der Regel rettend einspringt, kann die obersten Führungsorgane zu einem wirtschaftlichen Fehlverhalten animieren. Hingegen wird das Bewusstsein einer möglichen Haftung dieser Organe dazu führen, dass strategische und operative Entscheide verantwortungsbewusster getroffen und zu hohe Risiken nicht mehr eingegangen werden. Zudem wird durch die gesetzliche Haftungsvorschrift ein Gegengewicht zum faktischen Konkursausschluss geschaffen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Bundesgesetzgebung ist in der Weise anzupassen, dass im Falle einer staatlichen Rettungsmassnahme zugunsten eines systemrelevanten Unternehmens die obersten strategischen und operativen Führungsorgane, welche die Ursache des staatlichen Eingreifens mitverantworten, persönlich und solidarisch für den daraus der Allgemeinheit entstehenden Schaden haften.<\/p>
Als systemrelevante Unternehmen gelten sämtliche Gesellschaften, welche für die Allgemeinheit und für das Funktionieren des Staates und der Wirtschaft von grosser Bedeutung sind, unabhängig von ihrer Gesellschaftsform. Dazu zählen insbesondere konzessionspflichtige Unternehmen, beispielsweise aus dem Transport-, Kommunikations-, Energie- oder Rohstoffbereich, sowie Unternehmen, die einer Bewilligungspflicht unterstehen, zum Beispiel aus dem Finanzdienstleistungs- oder Gesundheitswesen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vermeidung asymmetrischer Anreizstrukturen und Haftung für Schäden bei Rettungsmassnahmen zugunsten systemrelevanter Unternehmen"}],"title":"Vermeidung asymmetrischer Anreizstrukturen und Haftung für Schäden bei Rettungsmassnahmen zugunsten systemrelevanter Unternehmen"}