200805302024-04-10T17:40:59Z04;Abstimmungstermin;Volksabstimmung;AbstimmungskampfPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00Z484806L04K08010202Abstimmungstermin1L03K080102Volksabstimmung1L04K08010201Abstimmungskampf23NormalNR1NationalratN2009-11-24T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-12-19T00:00:00Z4811IV2008-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-11-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor26108.530229Erledigt006Begründung<p>Im Bundesgesetz über die politischen Rechte ist die Höchstzahl der Abstimmungsvorlagen festzulegen, die gleichzeitig zur Abstimmung gelangen dürfen.</p><p>Gerade wieder haben wir ein Abstimmungswochenende erlebt, an dem sich die Stimmberechtigten zu fünf eidgenössischen Vorlagen äussern mussten, ganz zu schweigen von den kommunalen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen, die gleichzeitig stattfanden. Parteien, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Organisationen und Medien sind sich einig, dass es so überladene Abstimmungstermine verunmöglichen, tatsächlich zu allen Themen eine öffentliche Diskussion zu führen. Die demokratische Debatte wird umgangen, und der Volkswille kann nicht klar zum Ausdruck kommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, umfassend über alle Abstimmungsvorlagen informiert zu werden und alle Standpunkte kennenzulernen. In einem Land, das die direkte Demokratie zu einem seiner wichtigsten Wesensmerkmale zählt, muss die Information höher gewichtet werden als alle anderen Überlegungen. Andernfalls könnte diese Institution grossen Schaden erleiden.</p><p>Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte legt fest, dass der Bundesrat bei der Festlegung der Abstimmungen den Bedürfnissen von Stimmberechtigten, Parlament, Kantonen, politischen Parteien und Organisationen Rechnung tragen muss. Mit der verlangten Gesetzesänderung könnte er das auch tatsächlich tun.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 10 Abs. 1ter</p><p>An einem Abstimmungstermin dürfen höchstens drei Vorlagen zur Abstimmung gelangen.</p>1Titel des GeschäftesBegrenzung der Anzahl Vorlagen in Volksabstimmungen