Der Bundesrat kann diese Anfrage nicht im Detail beantworten. Erhöhungen der Elektrizitätstarife müssen der Elcom gemeldet werden (Art. 4 Abs. 2 StromVV). Die Elcom ist eine vom Bundesrat unabhängige Behörde (Art. 21 Abs. 2 StromVG). Der Bundesrat kann der Elcom keine Weisungen erteilen.<\/p>
Zudem stellt sich bei dieser Anfrage das Problem des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses, da im Zusammenhang mit diesen Preiserhöhungen formelle Verfahren bei der Elcom hängig sind.<\/p>
In einer anonymisierten Form hat die Elcom aber folgende Angaben mit Stichtag 12. November 2008 gemacht:<\/p>
1. Nach schriftlicher Mahnung durch die Elcom haben mittlerweile rund 500 Unternehmen eine Strompreiserhöhung gemeldet (insgesamt gibt es rund 820 Unternehmen). Um welche es sich handelt, kann nicht bekanntgegeben werden.<\/p>
2. Die Elcom eruiert, welche Unternehmen trotz Erhöhung keine Meldung vorgenommen haben. Diese müssen mit strafrechtlichen Schritten rechnen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In seinen Ausführungen während der dringlichen Strompreisdebatte des Nationalrates am 1. Oktober 2008 bemerkte Herr Bundesrat Leuenberger, dass von den 821 Schweizer Elektrizitätswerken nur gerade 70 eine Erhöhung gemeldet haben. Weil die Meldung der Preiserhöhungen eine formelle Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der höheren Tarife ist, wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Welche 70 Unternehmen haben den zuständigen Stellen eine Erhöhung des Strompreises gemeldet?<\/p>
2. Ist ihm bekannt, wie viele Unternehmen für das Jahr 2009 ihrer Kundschaft höhere Strompreise angekündigt haben, ohne dies den zuständigen Stellen gemeldet zu haben?<\/p>
3. Wenn Frage 2 mit ja beantwortet werden kann: Um welche Elektrizitätswerke handelt es sich dabei?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Welche Elektrizitätswerke haben eine Preiserhöhung korrekt gemeldet?"}],"title":"Welche Elektrizitätswerke haben eine Preiserhöhung korrekt gemeldet?"}