200811122025-06-24T21:03:04Z2811;10;Kostenrechnung;internationales Abkommen;Personenkontrolle an der GrenzeA18Anfrage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00Z484805L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L04K10020201internationales Abkommen1L05K0703020201Kostenrechnung12008-11-19T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2008-10-03T00:00:009Eingereicht2008-11-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.1112229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Kosten für die Mitgliedschaft an der Schengener Zusammenarbeit können nicht von denjenigen, die aus der Dubliner Zusammenarbeit erwachsen, getrennt werden.</p><p>Sie lassen sich insgesamt wie folgt beziffern:</p><p>1. Initialausgaben Bund (EJPD: 141,7 Millionen; EFD: etwa 5,5 bis 7,5 Millionen Franken)</p><p>Die Initialkosten im Zusammenhang mit Schengen/Dublin gehen grösstenteils auf die informatikseitige Anbindung zurück. Im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2007 (Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2007) wurde dem EJPD in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines verwaltungseinheitenübergreifenden Verpflichtungskredites für die Jahre 2007 bis 2012 von insgesamt 101,8 Millionen Franken bewilligt. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (Parallelentwicklung von SISone4ALL und SIS II) hat sich in der Zwischenzeit ein finanzieller Mehrbedarf in der Höhe von 39,9 Millionen Franken für 2008-2012 ergeben. Der entsprechende Zusatzkredit wird dem Parlament mit der Botschaft zum Voranschlag 2009 unterbreitet. Neben den Entwicklungs- und Projektkosten für die informatikseitige Anbindung an Schengen/Dublin beinhalten die Initialaufwendungen auch Personalausgaben für zwanzig befristete Stellen für die Migration vom SISone4ALL auf das SIS II von insgesamt 10,7 Millionen Franken (im Verpflichtungskredit enthalten) sowie 1,8 Millionen Franken für die Beschaffung/Bereitstellung mobiler Erfassungs- und Lesegeräte für den nationalen Teil des Visuminformationssystems (N-VIS) des Grenzwachtkorps (EFD). Im Zusammenhang mit den Massnahmen an der temporären Schengener Aussengrenze mit dem Fürstentum Liechtenstein fallen zudem einmalige Investitionen im Umfang von geschätzten 3 bis 5 Millionen Franken (bauliche Massnahmen, technische Infrastruktur, Fahrzeuge) sowie Personalkosten von rund 2,5 Millionen Franken jährlich an. Diese Mittel werden durch das EFD im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen.</p><p>2. Jährliche Betriebsausgaben Bund (EJPD: 28 bis 30 Millionen; EDA: 5 Millionen; EFD 2,3 Millionen Franken)</p><p>Im EJPD als federführendem Departement fallen zwischen 2008 und 2012 Betriebsausgaben von insgesamt rund 136 Millionen Franken (exklusive Abschreibungen) an. Diese sind wie folgt in der aktuellen Planung eingestellt:</p><p>- 2008: 16,6 Millionen Franken;</p><p>- 2009: 28,1 Millionen;</p><p>- 2010: 30,7 Millionen;</p><p>- 2011/12: je 30,3 Millionen.</p><p>Der Hauptanteil entfällt auf die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der Schengener Informatiksysteme. Ausserdem sind auch - gestützt auf Artikel 11 des Schengener Assoziierungsabkommens (SAA) - die Beiträge an die EU für Entwicklung, Betrieb und Verwaltung der diversen angeschlossenen Datenbanken (z. B. SIS und Eurodac) im Umfang von etwa 4 bis 5 Millionen Franken jährlich in den obengenannten Zahlen eingeschlossen. In Zusammenhang mit der Teilnahme der Schweiz am Aussengrenzenfonds der EU werden voraussichtlich ab 2010 Ausgaben von rund 10 Millionen Franken jährlich anfallen, die in den obigen Zahlen sowie in Budget und Finanzplan noch nicht enthalten sind.</p><p>Im EDA fallen jährliche Ausgaben von rund 5 Millionen Franken in Form von Personalkosten im konsularischen Bereich an. Die Kosten des EFD lassen sich auf 2,3 Millionen Franken (Beiträge Europäische Grenzschutzagentur Frontex) beziffern. Die Berechnung der Schweizer Beiträge an Frontex und an den Aussengrenzenfonds soll ebenfalls gestützt auf den in Artikel 11 SAA festgelegten Beitragsschlüssel erfolgen.</p><p>Durch die Teilnahme an Schengen wird die innere Sicherheit der Schweiz gestärkt; dies belegt nicht zuletzt die hohe Trefferquote in den ersten Wochen der SIS-Anbindung. Es dürfte sich also durch diese Schengen-Zusammenarbeit auch für den Bund ein Nutzen ergeben, dessen Ausmass jedoch nicht quantifiziert werden kann. Zudem profitiert der Bund in diesem Zusammenhang auch von zusätzlichen Einnahmen. Beispielsweise wird die Schweiz ab 2010 jährlich 2 bis 3 Millionen Franken aus dem Aussengrenzenfonds (zur Finanzierung von Projekten im Bereich Aussengrenzschutz in der Schweiz, z. B. in den Flughäfen) erhalten. Durch die Anpassung (Erhöhung) der Visumgebühren an Schengen fallen ausserdem zusätzliche Einnahmen von jährlich 1,8 Millionen im EJPD und von jährlich 5,2 Millionen Franken im EDA an.</p><p>3. Ausgaben Kantone und Gemeinden sowie Private</p><p>Welche Kosten in Zusammenhang mit der Schengen-Mitgliedschaft bei den Kantonen und Gemeinden anfallen, kann durch den Bund nicht beziffert werden, worauf schon in der Antwort vom 6. September 2006 auf die Interpellation der Schweizerischen Volkspartei 06.3247, "Höchste Zeit für volle Transparenz zu Schengen", hingewiesen wurde.</p><p>Eine Zusammenstellung bzw. Übersicht der Kosten, die Privaten (insbesondere Flughafenbetreiber) entstehen, besteht auf Stufe Bund nicht. Auf allen betroffenen Flughäfen sind die Bauarbeiten zur Umsetzung des Schengen-Abkommens angelaufen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden teilweise auch bauliche Massnahmen getroffen, die nicht durch Schengen bedingt sind. Eine verlässliche Abschätzung der mit dem Beitritt zu Schengen verbundenen Kosten lässt sich daher heute noch nicht machen. Im Jahr 2006 hatte der Verband der schweizerischen Flughäfen (Swiss International Airports Association) diese Kosten auf 100 bis 250 Millionen Franken geschätzt; allerdings handelte es sich dabei lediglich um eine grobe Einschätzung, der noch keine ausgearbeiteten Pläne zugrunde lagen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Welche Kosten entstehen unserem Land durch die Mitgliedschaft bei Schengen:</p><p>- der Eidgenossenschaft;</p><p>- den Kantonen und Gemeinden;</p><p>- den Privaten (inklusive Flugplatzanpassungen);</p><p>2. initial;</p><p>3. künftig jährlich?</p>1Titel des GeschäftesKosten der Schengen-Mitgliedschaft?