200830312023-07-27T20:01:31Z12;Menschenhandel;Europäische Konvention;Ratifizierung eines Abkommens;MenschenrechteIp.8Interpellation2668f3833Aubert JosianeAubertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-05T00:00:00Z484802L06K050102010303Menschenhandel1L05K1002020204Europäische Konvention1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L03K050202Menschenrechte13NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZErledigt302008-05-30T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2668f3833Aubert JosianeAubertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3031229Erledigt006Begründung<p>Die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel ist am 1. Februar in Kraft getreten. Bis heute haben 38 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates die Konvention unterzeichnet, und 15 von ihnen haben sie ratifiziert.</p><p>Knapp zwei Jahre nachdem die Konvention zur Unterzeichnung aufgelegt worden war, hat die Schweiz noch immer kein konkretes Zeichen gegeben, dass sie diesem wichtigen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Europa in naher Zukunft beitreten will. Auf der Internetsite des Bundes gibt es keinen Hinweis darauf, dass ein Vernehmlassungsverfahren zurzeit läuft oder künftig lanciert werden soll.</p><p>Diese Konvention ist deshalb besonders wichtig, weil sie der erste internationale Vertrag ist, der spezifisch darauf ausgerichtet ist, zwingende Minimalnormen zum Schutz gegen den Menschenhandel festzulegen. Durch die Verabschiedung dieser Konvention hat der Europarat bewiesen, dass er effizienter gegen dieses Übel vorgehen und die Opfer des Menschenhandels besser schützen und unterstützen will.</p><p>Die Konvention hält fest, dass Menschenhandel eine Verletzung der Menschenrechte und einen Verstoss gegen Würde und Integrität des Menschen darstellt. Sie legt einen Bezugsrahmen für die Staaten fest, damit diese allein oder kollektiv Massnahmen zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Verantwortlichen und zum spezifischen Schutz der Rechte der Opfer ergreifen.</p><p>Unser Land ist es sich schuldig, diese Konvention so schnell wie möglich zu ratifizieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Konvention bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, Organentnahme) auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Sie setzt rechtliche Standards in den Bereichen Strafrecht, Opferhilfe, Ausländerrecht sowie prozessualer und ausserprozessualer Zeugenschutz. Sie will ausserdem die Prävention und die Eindämmung der Nachfrage stärken. Gegenüber dem von der Schweiz bereits ratifizierten Uno-Protokoll zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels (SR. 0.311.542) sieht die Europaratskonvention in den Bereichen Opfer- und Zeugenschutz verbindlichere Bestimmungen sowie einen unabhängigen Überwachungsmechanismus vor, welcher die Umsetzung gewährleisten soll.</p><p>Die schweizerische Rechtsordnung steht mit dem Inhalt des Übereinkommens weitgehend in Einklang. Anpassungsbedarf besteht beim ausserprozessualen Zeugenschutz. Da entsprechende Massnahmen direkt die kantonale Zuständigkeit berühren, wurde im ersten Quartal 2008 durch die Regierungskonferenzen KKJPD (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) und SODK (Sozialdirektorenkonferenz) bei den Kantonen abgeklärt, wie eine diesbezügliche Regelung allenfalls aussehen könnte. Das Ergebnis dieser internen Konsultation zeigt eine Favorisierung derjenigen Lösung, wonach der Bund den ausserprozessualen Zeugenschutz einheitlich für Bundesverfahren und kantonale Verfahren regelt. </p><p>Der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Unterzeichnung ist noch in diesem Sommer geplant. Der Zeitpunkt der Ratifizierung hängt von der innerstaatlichen Umsetzung einer Zeugenschutzregelung ab.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wird der Bundesrat die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel bald unterzeichnen und das parlamentarische Genehmigungsverfahren rasch lancieren?</p>1Titel des GeschäftesKonvention des Europarates gegen Menschenhandel