200830342023-07-28T08:07:18Z52;Klimarappen;Kohlendioxid;Emissionszertifikat;Evaluation;KlimaveränderungMo.5Motion2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-03-05T00:00:00Z484802L05K1701010501Klimarappen1L04K06020209Klimaveränderung1L05K0601040401Emissionszertifikat1L06K070501020901Kohlendioxid1L04K08020302Evaluation13NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAblehnung22-2008-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3034229Erledigt006Begründung<p>Am 21. Februar 2008 hat der Bundesrat zu Recht darauf verzichtet, eine unsoziale und ineffiziente CO2-Abgabe einzuführen - zumindest bis 2012. Im selben Zug hat der Bundesrat auch endlich den Weg für eine Klimapolitik freigemacht, die sich am System des Klimarappens und nicht - im Alleingang - an einer CO2-Abgabe orientiert. Im Faktenblatt 1 im Anhang des Pressecommuniqués vom 21. Februar 2008 anerkennt der Bundesrat (endlich), dass der Handel mit Emissionszertifikaten gute Ergebnisse erzielt. Das Faktenblatt zeigt zwei klimapolitische Massnahmen auf, die auf dem Erwerb von ausländischen Emissionszertifikaten beruhen. Nun bildet gerade der Erwerb von ausländischen Emissionszertifikaten die Haupttätigkeit der Stiftung Klimarappen. Sie ist die einzige offizielle Einrichtung in der Schweiz, welche diese international anerkannten Instrumente (Kyoto-Protokoll) in grösserem Umfang umsetzt.</p><p>Folglich muss alles darangesetzt werden, um das Know-how der Stiftung Klimarappen zu nutzen und die Ergebnisse, welche die Stiftung mit dem Erwerb von ausländischen Emissionszertifikaten erhalten hat, zu veröffentlichen. Nachdem die Bundesverwaltung zuungunsten des Klimarappens nun jahrelang ein diskretes Stillschweigen bewahrt hat, wird die Publikation eines Berichtes allen eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen. Auch die Behörden werden dank diesem Bericht in voller Kenntnis des Sachverhalts über die Zukunft der Klimapolitik entscheiden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das UVEK hat am 30. August 2005 mit der Stiftung Klimarappen eine Zielvereinbarung für den Klimarappen auf Benzin und Dieselöl unterzeichnet. Neben quantitativen Reduktionszielen und zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung definiert die Vereinbarung auch die Modalitäten für die Berichterstattung und legt die Koordinations- und Kooperationsregeln für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen (BFE und Bafu) fest. Gemäss dieser Vereinbarung hat die Stiftung Klimarappen dem UVEK jährlich eine Wirkungsanalyse zu ihren Projekten sowie einen Jahresbericht vorzulegen. Der erste Jahresbericht (2006) der Stiftung Klimarappen wurde von der Stiftung unter www.stiftungklimarappen.ch publiziert.</p><p>Die Stiftung Klimarappen berichtet somit regelmässig über den Stand der Arbeiten und die erzielten Fortschritte bezüglich der Beschaffung von Emissionszertifikaten aus Projekten im Ausland. Die Berichte enthalten Angaben über die Projekte, die Beschaffungsart und -menge und über die Kosten bzw. die Preise.</p><p>Für die Umsetzung und Betreuung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ist in der Bundesverwaltung das Sekretariat Swissflex im Bafu zuständig. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-Swissflex koordiniert die Aktivitäten rund um die Umsetzung der flexiblen Mechanismen sowie die Prüfung und Genehmigung von Projektanträgen. Die Fachkenntnisse über den Handel von Emissionsrechten und -zertifikaten, ausländische Projektaktivitäten, deren Vor- und Nachteile sowie Kosten und Preise sind in der Verwaltung vorhanden. Projektspezifische Informationen können auf den relevanten Internetseiten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingesehen werden (http://cdm.unfccc.int).</p><p>Die Schweiz gehört denn auch weltweit zu den ersten Staaten, welche die nötige technische Infrastruktur aufgebaut haben, um am internationalen Handel mit Emissionsrechten und -zertifikaten nach Kyoto-Protokoll teilzunehmen (nationales Emissionshandelsregister).</p><p>Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts (inklusive Wirkungsanalyse) der Stiftung Klimarappen wird dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen. Der letzte Jahresbericht (inklusive Wirkungsanalyse) der Stiftung Klimarappen wurde am 29. Juni 2008 publiziert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten zur Klimapolitik nach 2012 sich bei der Stiftung Klimarappen genau darüber zu informieren, welche Erkenntnisse (Know-how) diese über den Erwerb von ausländischen CO2-Emissionszertifikaten und insbesondere über deren Anschaffungskosten gewonnen hat.</p><p>Ein ausführlicher Bericht über die Erkenntnisse der Stiftung Klimarappen ist spätestens anlässlich der Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2012 zu veröffentlichen.</p>1Titel des GeschäftesKlimapolitik. Know-how der Stiftung Klimarappen nutzen