Oberaufsicht des BVET im Tierschutzvollzug

200830462023-07-28T13:24:59Z52;55;Würde der Kreatur;Kontrolle;Tierhaltung;Kanton;Vollzug von Beschlüssen;Bundesamt für Veterinärwesen;TierschutzIp.8Interpellation2700f3897Moser Tiana AngelinaMoserFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-03-10T00:00:00Z484802L05K0601040802Tierschutz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K05020701Würde der Kreatur1L04K08040102Bundesamt für Veterinärwesen1L04K08020313Kontrolle1L06K080701020108Kanton2L04K14010102Tierhaltung23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZErledigt302008-05-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMoserFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3046229Erledigt006BegründungInnerhalb kurzer Zeit wurden mehrere schwerwiegende Verstösse gegen das Tierschutzgesetz publik. Ende Januar wurden in Studen/BE 78 vollkommen verwahrloste Rinder gefunden. Die Tiere standen in Bergen von Mist, ihre Klauen waren deformiert, und einer Kuh ging es so schlecht, dass sie noch vor Ort eingeschläfert werden musste. Drei weitere Fälle dieser Art wurden im Kanton Bern seit Anfang Jahr publik. Die Häufung solcher Fälle weist auf Vollzugsmängel hin. Das BVET hat gemäss Tierschutzverordnung (Art. 70 Abs. 1 TschV) die Oberaufsicht über den kantonalen Vollzug des Tierschutzgesetzes. Anders als im Natur-, Landschafts- und Umweltschutz existiert im Tierschutz kein Verbandsbeschwerderecht. Tiere werden somit meist kaum oder lediglich mangelhaft im Strafprozess vertreten. Während sich im Kanton Zürich seit 15 Jahren der Tieranwalt erfolgreich für die Rechte von Tieren einsetzt, existiert in keinem anderen Kanton der Schweiz eine ähnliche Institution. Im Jahr 2006 gab es gemäss der Statistik der Stiftung "Tier im Recht" in der ganzen Schweiz 572 Strafverfahren in Tierschutzangelegenheiten. Jeder dritte Fall stammt aus dem Kanton Zürich. In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Genf, Solothurn, Tessin, Uri und Wallis gab es 2006 keinen Fall. Die unterschiedliche Anzahl Strafverfahren bedeutet sicherlich nicht, dass es in diesen Kantonen keine Verstösse gegen das Tierschutzgesetz gab. Vielmehr weist diese ungleiche Verteilung auf den mangelnden Vollzug hin. Ausser im Kanton Zürich ist der Vollzug direkt von den Personen in den kantonalen Behörden abhängig. Diese Vernachlässigung des Tierschutzes ist moralisch bedenklich und der Schweiz unwürdig.14Antwort BR / Büro1. Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) erlässt Vollzugsanweisungen in Form von Richtlinien und technischen Weisungen zu spezifischen Fragestellungen und bietet den kantonalen Vollzugsstellen regelmässig Weiterbildungsveranstaltungen und Workshops an, an denen die konkrete Umsetzung der Vorschriften thematisiert wird und Erfahrungen ausgetauscht werden. Zudem können die kantonalen Stellen jederzeit beim BVET zu Vollzugsfragen Fachberatung anfordern. Gegebenenfalls werden Problemfälle vor Ort besprochen.2. Die Tierschutzkontrollen auf landwirtschaftlichen Betrieben werden im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) durchgeführt. Der ÖLN-Vollzug ist dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstellt. Das BLW überprüft, ob die Kantone die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen durch die Landwirte bei der Ausrichtung der Direktzahlungen berücksichtigen. Dem BVET obliegt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung durch die Kantonstierärzte. 3./4. Das BVET beschränkt seine Aufsichtstätigkeit in der Regel auf die fachlichen Inhalte der Arbeit der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Kantone. Analysen der Funktionsfähigkeit der kantonalen Vollzugsstellen im Zusammenhang mit Einzelfällen würden die Ressourcen des BVET überschreiten (vgl. dazu aber Ziffer 6 unten). 5. Nach Auskunft des für die Sanktionen zuständigen Amtes Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern werden die Verstösse gegen das Tierschutzgesetz konsequent gemäss den Richtlinien der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen sanktioniert. Bei schweren Verstössen erfolgt zudem bei den direkt und indirekt tierbezogenen Massnahmen eine Beitragskürzung oder -verweigerung. Für die seit Jahresbeginn publik gewordenen Fälle erfolgt die Kürzung im Beitragsjahr, d. h. anlässlich der Beitragseröffnung von Ende November 2008. 6. Am 1. Januar 2007 hat die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK) ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie arbeitet im Auftrag des BLW, des BVET und des Bundesamtes für Gesundheit und unterstützt diese bei der Aufsicht über den Vollzug der Futtermittel-, Tierseuchen-, Tierschutz- und Lebensmittelgesetzgebung. Dazu werden u. a. kantonale Inspektoren bei ihren Kontrollen vor Ort begleitet. Die BLK hat für 2009 zum Thema "Qualität der Tierschutzkontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben" Audits in den Kantonen geplant. Weiter werden das neue Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 und die neue Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 durch eine Verstärkung der Vollzugsstrukturen und neue Vollzugsinstrumente auch eine Verbesserung des Vollzugs bringen. Das BVET beabsichtigt, einen periodischen Bericht über den Vollzug und die Auswirkungen der neuen Tierschutzgesetzgebung zu veröffentlichen. Geplant ist sodann ein zentrales Verzeichnis der von den kantonalen Vollzugsstellen ausgesprochenen Tierhalteverbote. Zu erwähnen ist schliesslich die Verordnung des Bundesrates über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 24. Januar 2007 (SR 916.402), welche die Anforderungen an die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsstellen regelt. Zu den gestützt auf diese Verordnung unter der Leitung des BVET durchgeführten Kursen, deren Besuch für die Erlangung eines Fähigkeitszeugnisses obligatorisch ist, gehört namentlich auch ein Modul Tierschutz. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wie ist die Oberaufsicht des BVET über den Vollzug des Tierschutzgesetzes in den Kantonen organisiert?2. In welchen Kantonen führte das BVET in den Jahren 2006 und 2007 Inspektionen auf landwirtschaftlichen Betrieben durch und aufgrund welcher Kriterien?3. In wie vielen Problemfällen des Jahres 2006/07 hat das BVET analysiert, welche Stellen für die Fehlleistungen verantwortlich sind und wie es dazu gekommen ist? 4. Hat das BVET die Behebung der Mängel überprüft?5. Nach welchen Kriterien wurden bei Tierschutzverstössen die Direktzahlungen basierend auf dem ÖLN (Art. 70 Abs. 2a) gekürzt? Wie wurde dies in den vier Berner Fällen gehandhabt?6. Welche Schritte gedenkt das BVET zu unternehmen, um sicherzustellen, dass im Sinne seiner Oberaufsicht dem Tierschutz gebührend Rechnung getragen wird?1Titel des GeschäftesOberaufsicht des BVET im TierschutzvollzugOberaufsicht des BVET im Tierschutzvollzug