200830492023-07-27T20:36:23Z2811;Einbürgerung;amtliches Dokument;Transparenz;Informationsverbreitung;BürgerrechtMo.5Motion2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-03-10T00:00:00Z484802L05K0506010603Einbürgerung1L05K0506010601Bürgerrecht1L03K020203amtliches Dokument1L04K12010202Informationsverbreitung1L05K1201020203Transparenz13NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2008-05-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3049229Erledigt006Begründung<p>In einzelnen Kantonen (z. B. Zürich: Verordnung über das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht) sind die Gemeinden verpflichtet, sämtliche erfolgten Einbürgerungen amtlich zu publizieren. In den meisten Kantonen geschieht dies allerdings nicht.</p><p>Vor einer erfolgten Einbürgerung wird nur noch dort genau über die Gesuchsteller informiert, wo an der Bürger- bzw. Gemeindeversammlung entschieden wird. Da immer mehr Gemeinden über Einbürgerungsräte oder Parlamente einbürgern, ist die Information der Bevölkerung zu Einbürgerungen nicht zufriedenstellend.</p><p>Eine amtliche Publikation der Einbürgerungsgesuche vor dem endgültigen Entscheid würde mehr Transparenz schaffen und sicherstellen, dass die Bevölkerung die Möglichkeit hat, den Behörden möglicherweise wichtige, zusätzliche Fakten zur Beurteilung zu liefern.</p><p>Diese Regelung ist unabhängig vom Entscheid über die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" sehr sinnvoll und entspricht dem Öffentlichkeitsprinzip und dem Willen der Behörden zu einer transparenten und bürgernahen Verwaltung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 38 der Schweizerischen Bundesverfassung regelt der Bund Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Schweizer Bürgerrechtes aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung. Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.</p><p>Die schweizerischen Einbürgerungsvorschriften widerspiegeln die föderalistische Struktur unseres Landes und sind geprägt durch die Verschiedenheit der Voraussetzungen und Verfahren auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde. Das Einbürgerungsverfahren setzt sich genaugenommen aus drei Verfahren (einem eidgenössischen, einem kantonalen und einem kommunalen) zusammen.</p><p>Die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung erfolgt praxisgemäss in den meisten Fällen erst nach der Erteilung des Gemeindebürgerrechtes. Die Publikation von Einbürgerungsgesuchen vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wäre daher in verfahrensökonomischer Hinsicht nicht sinnvoll und mit Blick auf die Anzahl der Einbürgerungsgesuche - im Jahr 2007 wurden 15 073 eidgenössische Einbürgerungsbewilligungen für 27 438 Personen erteilt - kaum praktikabel. </p><p>Da es sich bei der Publikation von Einbürgerungsgesuchen um eine Verfahrensfrage handelt, obliegt es den Kantonen, diese Frage zu entscheiden. Gemäss Verfassung ist der Bund nicht befugt, kantonale Verfahrensvorschriften zu erlassen. Soweit den Kantonen eine Publikation von Einbürgerungsgesuchen sinnvoll erscheint, sind diese frei, entsprechende Vorschriften zu erlassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass sämtliche eingereichten Einbürgerungsgesuche - vor dem endgültigen Einbürgerungsentscheid - amtlich publiziert werden müssen.</p>1Titel des GeschäftesAmtliche Publikation von Einbürgerungsgesuchen