200830602023-07-27T19:56:56Z28;12;Glücksspiel;Spiel;strafbare Handlung;EntkriminalisierungMo.5Motion2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-03-11T00:00:00Z484802L04K05020403Entkriminalisierung1L04K01010106Spiel1L05K0101010601Glücksspiel1L04K05010201strafbare Handlung13NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-12-16T00:00:00ZAblehnung22-2008-05-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12008-03-11T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3060229Erledigt0true06Begründung<p>Seit mehreren Jahren erlebt das Pokerspiel einen weltweiten Boom, der schon lange auch die Schweiz erfasst hat. Es gibt Schätzungen, wonach heute in unserem Land über 200 000 Spieler regelmässig ihrem Hobby nachgehen. Im Fernsehen laufen täglich mehrere Pokersendungen. Pokerturniere innner- und ausserhalb der Casinos sind äusserst populär, und auch im Internet gibt es mittlerweile sehr viele Poker-Webseiten. Die meisten der Spieler in der Schweiz spielen heute im privaten Rahmen mit Freunden und Bekannten. Dabei wird in der Regel um einen Geldbetrag von häufig 5 bis 100 Franken gespielt, dies macht auch den Reiz des Spiels aus.</p><p>Da Poker aber per Definition bei uns als Glücksspiel eingestuft ist (eine Ausnahme bilden die von der ESBK bewilligten Pokerturniere), macht sich gemäss Spielbankengesetz jeder, der ein Pokerspiel organisiert, nicht aber wer teilnimmt, strafbar. Dies ist nicht mehr zeitgemäss. So ist der Erfolg beim Poker bei Weitem nicht nur von Glück, sondern auch von vielen Geschicklichkeitsfaktoren wie auch mathematischen Chancenabwägungen und Psychologie abhängig. In diesem Sinne sollte Poker konsequenterweise nicht als Glücksspiel, sondern als legales Geschicklichkeitsspiel eingestuft werden. Damit wären die privat durchgeführten Pokerrunden auch endlich nicht mehr illegal. Im Rahmen einer entsprechenden Gesetzesrevision ist eine obere Limite für den Einsatz von Geld in Betracht zu ziehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Jahre 1993 hatten Volk und Stände das bisherige Verbot von Glücksspiel um Geld aufgehoben. Die Aufhebung dieses Verbotes trat am 1. April 2000 zusammen mit dem gestützt auf den Volksentscheid 1998 erlassenen Spielbankengesetz in Kraft. Dieses konzentriert das Glücksspiel um Geld in die konzessionierten Spielbanken und stellt die Organisation und den gewerbsmässigen Betrieb von Glücksspielen ausserhalb der Spielbanken unter Strafe. Denn die Ziele des Gesetzes - Sicherheit im Spielbetrieb, Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei und Eindämmen sozialschädlicher Auswirkungen - lassen sich nur durch die erwähnte Konzentration erreichen.</p><p>Gemäss der Botschaft des Bundesrates zum Spielbankengesetz soll das gelegentliche Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile im Familien- oder Freundeskreis nicht vom Verbot der Organisation und des gewerbsmässigen Betriebes von Glücksspielen ausserhalb von Spielbanken erfasst werden. Die ESBK übt deshalb als Strafverfolgungsbehörde in solchen Fällen bei der Abklärung der Frage, ob eine Organisation bzw. ein gewerbsmässiger Betrieb im Sinne des Gesetzes vorliegt, Zurückhaltung aus.</p><p>Die Abgrenzungsfrage, ob ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel vorliegt, kann oftmals nur nach näherer Prüfung beantwortet werden. Die ESBK kann jederzeit um einen solchen Qualifikationsentscheid angegangen werden. Sie verfügt in diesem Bereich über langjährige Erfahrung. Wird Poker im Rahmen von Pokerturnieren gespielt, können die Zufallsaspekte zugunsten der Geschicklichkeit in den Hintergrund treten, sodass solche Turniere nicht als Glücks-, sondern als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren sind und somit überall in der Schweiz legal organisiert werden können. Organisatoren von Pokerturnieren haben deshalb die Möglichkeit, konkrete Turniere durch die ESBK auf ihre Gesetzmässigkeit überprüfen zu lassen und diese im Falle eines positiven Entscheides - unter Vorbehalt allfälliger kantonaler Einschränkungen - in der ganzen Schweiz durchzuführen. Diese Möglichkeit ist bei den interessierten Kreisen bekannt und auf der Homepage der ESBK auch nachzulesen. Bei Poker-Cash-Games ist der Gewinn jedoch bei einzelnen, um Geld gespielten Pokerpartien trotz gewisser Geschicklichkeitsanteile überwiegend vom Zufall abhängig. Diese Spiele sind deshalb Glücksspiele im Sinne des Gesetzes und dürfen nur von konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Den interessierten Kreisen steht somit die Möglichkeit offen, Poker-Cash-Games in den Spielbanken zu spielen.</p><p>Eine Gesetzesänderung, wie sie der Motionär anstrebt, ist aufgrund der vorhandenen rechtlichen Grundlagen und des gegebenen Spielraumes nicht notwendig. Deshalb entfällt auch die Prüfung der Einführung einer gesetzlichen Einsatzlimite für Glücksspiele ausserhalb von Spielbanken. Diese vom Motionär vorgeschlagene Gesetzesänderung ist nicht nur unnötig, sondern sie würde auch die Gesetzeskonzeption durchbrechen und zudem bewirken, dass die gesetzliche Kohärenz nicht mehr gegeben ist. Mit einer solchen Ausnahmebestimmung würde das Pokerspiel als einziges, ausgewähltes Spiel eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung erfahren, was nicht zuletzt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde. Eine derartige Gesetzesänderung würde eine dem Gesetzeszweck diametral entgegengesetzte Wirkung entfalten und das bewährte System aushebeln.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis zu legalisieren.</p>1Titel des GeschäftesEntkriminalisierung des privaten Pokerspiels