Allein in diesem Jahr (Januar 2008 bis Anfang März 2008) ereigneten sich auf der A9 am Simplonpass vier Verkehrsunfälle mit ausländischen schweren Lastwagen, die auf Versagen der Bremsen und Nichtbeherrschen des Fahrzeuges zurückzuführen waren. Jedes Mal waren ausländische Chauffeure am Steuer der Lastwagen und nur mit viel Glück gab es keine gravierenden Folgen. Beim Unfall vom 1. März 2008 war der Lastwagen zudem mit gefährlichen Flüssigkeiten beladen.<\/p>
Die vier gravierenden Unfälle innerhalb von zwei Monaten zeigen klar auf, dass die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung in den anliegenden Gemeinden in keiner Art und Weise mehr gewährleistet ist. <\/p>
Damit Schlimmeres verhindert werden kann, müssen insbesondere folgende Sofortmassnahmen geprüft und umgesetzt werden: Die Lastwagen müssen mit wirksamen Bremssystemen (z. B. Retarder-Bremssystem) ausgerüstet sein, bessere Ausbildung der ausländischen Chauffeure, die Lastwagen sind durch geschultes Personal auf ihren technischen Zustand, ihre Fahrtüchtigkeit, ihr Gesamtgewicht zu überprüfen, und es muss sichergestellt werden, dass die Ladung mit den Frachtpapieren übereinstimmt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die zuständigen Behörden sind derzeit daran, die verschiedenen Möglichkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf dieser Nationalstrasse im Berggebiet zu prüfen. Infrastrukturseitig sind an zahlreichen Orten absturzsichere Leitplanken montiert. Das Bundesamt für Strassen prüft zudem, ob der Bau von Notbremsstrecken (Kiesbett als Auslaufzone für Lastwagen mit wirkungslosen Bremsen) am Simplon zusätzlich einen Nutzen erbringen könnte.<\/p>
Zu den weiteren Möglichkeiten gehören auch intensivere Kontrollen des Schwerverkehrs durch die Polizei. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der in Budget und Finanzplan eingestellten Mittel zusätzliche Kontrollen des Schwerverkehrs am Simplon finanziell zu unterstützen, muss aber den Entscheid darüber der Kantonspolizei überlassen.<\/p>
Allerdings sind die wenigsten Unfälle auf Fahrzeugmängel zurückzuführen, sondern auf ein Fehlverhalten der Chauffeure, teilweise in Verbindung mit schlechten Strassenzustands- und Witterungsverhältnissen. Sie fahren vielfach (für ihre Verhältnisse) zu schnell, ignorieren die entsprechenden Informationstafeln, wählen einen zu hohen Gang, benützen die Motorbremse kaum und bremsen bergab fast ständig. Unkundige Chauffeure beanspruchen die Bremsen zu stark, sodass deren Wirkung allmählich nachlässt oder gar ausfällt. Das Problem liegt bei den Lenkern, nicht bei der Fahrzeugtechnik. Die Wirkung von nochmals verstärkten Polizeikontrollen ist unter diesen Umständen nur beschränkt.<\/p>
Für die Bremsausrüstung der Lastwagen bestehen EU-weit verbindliche Vorschriften (Richtlinie Nr. 71\/320\/EWG), die dem Befahren von längeren Gefällstrecken genügend Rechnung tragen. De facto ist bei den schweren Lastwagen eine verschleisslose Dauerbremse (z. B. Motorbremse, Retarder) in den Mitgliedländern der EU wie auch in der Schweiz Voraussetzung für die Verkehrszulassung.<\/p>
Auf die Ausbildung ausländischer Chauffeure kann die Schweiz keinen Einfluss nehmen. Für das Erlangen des Führerscheins gelten ausschliesslich die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.<\/p>
Im Übrigen unterstützt der Bundesrat die Bestrebungen nach einer längerfristigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, namentlich im alpenquerenden Transitgüterverkehr. Diese Forderung ist seit Jahren unbestritten eines der Hauptanliegen der schweizerischen Verkehrspolitik. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Güterverkehrsvorlage vom 8. Juni 2007 (BBl 2007 4377) ein Massnahmenpaket und entsprechende Fördermassnahmen vorgeschlagen.<\/p>
Diese Darlegungen zeigen, dass der Bundesrat die Bestrebungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des Schwerverkehrs über die Alpenpässe auf verschiedenen Ebenen und nachhaltig unterstützt. Zur Umsetzung der Massnahmen ist die geforderte Anpassung von Gesetzen und Verordnungen allerdings weder notwendig noch zweckdienlich. Der Vorstoss ist deshalb abzulehnen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der häufigen Verkehrsunfälle mit ausländischen Lastwagen insbesondere auf der A9 am Simplonpass, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen so anzupassen, dass die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung in den anliegenden Gemeinden rasch und wirksam erhöht wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Höhere Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs über die Alpenpässe"}],"title":"Höhere Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs über die Alpenpässe"}