Der Bundesrat verurteilt jegliche Form von Drohungen und kriminellen Akten gegen Personen, welche das Grundrecht der freien Meinungsäusserung ausgeübt haben. Die niederländische Staatsangehörige und ehemalige Parlamentarierin Ayaan Hirsi Ali wird seit dem Jahr 2002 von radikalen islamischen Fundamentalisten bedroht und muss seit November 2004 unter ständiger Morddrohung leben, weshalb sie polizeilichen Personenschutz benötigt. Frau Hirsi Ali entschloss sich bekanntlich im Jahr 2006 zur Ausreise in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die niederländische Regierung setzt für Zahlungen für den Personenschutz von Frau Hirsi Ali jedoch deren Aufenthalt in den Niederlanden voraus. Deshalb sucht Frau Hirsi Ali seit Herbst 2007 mittels einer Stiftung private Unterstützungsgelder für die Bezahlung ihrer Sicherheitskräfte. Zudem sammeln EU-Parlamentarier seit Februar 2008 Unterschriften zur Gründung eines EU-Fonds zum Schutz von Frau Hirsi Ali. <\/p>
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
1. Frau Hirsi Ali lebt und arbeitet bekanntermassen überwiegend in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im September 2007 erhielt sie vom Direktor der amerikanischen Einbürgerungs- und Einwanderungsbehörde die permanente Aufenthaltsbewilligung (\"green card\"), ausdrücklich verbunden mit den Schutzgarantien der amerikanischen Verfassung. Laut eigenen Aussagen möchte sie die Niederlande dauerhaft verlassen und in den USA bleiben. Aus diesem Grund hat sie ein Angebot der dänischen Regierung vom Oktober 2007 zur Bezahlung ihres Personenschutzes bei Wohnsitznahme in Dänemark ausgeschlagen. Dem Bundesrat ist auch nichts davon bekannt, dass Frau Hirsi Ali den Gedanken hegt, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen und hier Schutz zu suchen. Ein Schutzangebot seitens der Schweiz drängt sich deshalb nicht auf.<\/p>
2. Der Schutz der Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit ist ein integraler Bestandteil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Die Förderung der Menschenrechte ist eine der Prioritäten der Aussenpolitik der Schweiz und als solche in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung festgeschrieben. Die Schweiz interveniert regelmässig auf diplomatischem Weg bei Staaten, welche die obgenannten Rechte verletzen oder ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahrnehmen. Falls Personen, die aufgrund ihrer Meinung in ihrem Heimatland staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, die Schweiz um Schutz im asylrechtlichen Sinne ersuchten, würde im Einzelfall geprüft, ob sie Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes sind und ob sie mangels Alternativen auf den Schutz unseres Landes angewiesen sind. Die Schweiz hat sich verpflichtet, Flüchtlingen im Sinne von Artikel 3 des Asylgesetzes auf Gesuch hin Asyl zu gewähren. Dieses Recht umfasst unter anderem das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz, das Verbot der Rückschiebung und die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz. Die asylrechtliche Schutzgewährung erstreckt sich allerdings nur auf den Schutz vor dem Verfolgerstaat. Der Asylstatus umfasst keinen aktiven, individuellen Personenschutz für sicherheitsgefährdete Personen.<\/p>
3. Die Schweiz unterstützt weltweit zahlreiche Projekte und Organisationen zum Schutz von Personen, die sich für die Beachtung der Menschenrechte einsetzen und exponieren. Falls die EU die Schaffung eines Hilfsfonds für bedrohte Bürger- und Menschenrechtsvertreter beschliessen sollte, würde der Bundesrat prüfen, ob sich die Schweiz daran beteiligten solle.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die aus Somalia stammende niederländische Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali lebt als bekannte Islam-Kritikerin und Bestseller-Autorin in ständiger Todesangst. Mit einem eindringlichen Appell hat sie sich an die EU gewandt und um Schutz gebeten. Sie sagte im Februar in Brüssel vor Mitgliedern des Europaparlamentes, sie bitte um die Schaffung eines europäischen Hilfsfonds für diejenigen, \"deren einziges Verbrechen darin besteht, die Freiheit des Wortes genutzt zu haben\". Die EU lehnte bisher ihre Bitten ab. Eine aktuelle und ernsthafte Alternative für Ayaan Hirsi Ali ist nun die Schweiz.<\/p>
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Ist er bereit, Ayaan Hirsi Ali einen ausreichenden Schutz zu bieten, um in der Schweiz sicher leben zu können?<\/p>
2. Wäre er bereit oder gar rechtlich verpflichtet, auch weiteren unter Todesangst lebenden Islam-Kritikerinnen und Islam-Kritikern Schutz und Hilfe zu leisten?<\/p>
3. Wäre er bereit, einen Hilfsfonds für bedrohte Menschenrechtler und Islam-Kritiker zu unterstützen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schutz für Ayaan Hirsi Ali"}],"title":"Schutz für Ayaan Hirsi Ali"}