Die Vorarbeiten für das anstehende Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz schreiten zügig voran. Der Bundesrat will in diesem Dossier offensichtlich keine Prioritäten setzen (vgl. Antwort auf die Motion 07.3786), obwohl die Notwendigkeit einer vorrangigen Behandlung der Ost-West-Achse augenfällig ist, insbesondere wenn man die Karte zur Illustration der Kapazitätsengpässe auf Autobahnabschnitten bis 2020 analysiert (Botschaft vom 2. Dezember 2005 zum Infrastrukturfonds, BBl 2006 796).<\/p>
In jedem Fall hat der Bundesrat aber den Wortlaut und den Sinn des Alpenschutz-Artikels (Alpenquerender Transitverkehr) zu befolgen, der insbesondere besagt, dass die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung der Kantone auf der Nord-Süd-Achse diesen Verfassungsartikel mit einer grösseren Mehrheit angenommen hat, als es im nationalen Durchschnitt der Fall war.<\/p>
Folglich muss der Bundesrat dem Ausbau der Autobahnabschnitte auf der Ost-West-Achse Priorität einräumen, einer Strecke, die ausserdem die Agglomerationen Zürich, Genf, Bern, Lausanne und St. Gallen verbindet.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nach dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG; SR 725.13) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes - mithin spätestens Ende 2009 - ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Art. 6 Abs. 2 IFG). Das Bundesamt für Strassen nimmt derzeit die diesbezüglich notwendigen Studien vor. In diesem Rahmen werden die geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen selbstverständlich mitberücksichtigt. Das Resultat dieser Studien wird im Entwurf der Botschaft veröffentlicht, die voraussichtlich Anfang 2009 in die Vernehmlassung gegeben wird.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, das künftige Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz im Sinne des Alpenschutz-Artikels der Bundesverfassung (Art. 84 BV, Alpenquerender Transitverkehr) zu erarbeiten. Dieser Artikel besagt insbesondere: \"Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden.\" In Übereinstimmung mit diesem Artikel muss das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz dem Ausbau der überlasteten Autobahnabschnitte auf der Ost-West-Achse (Autobahn A1 Genf-Lausanne-Bern-Zürich-St. Gallen) Priorität einräumen. Diese Strecken verbinden im Übrigen die Regionen (Agglomerationen) der Schweiz, in denen am meisten Menschen leben. Wenn der Bundesrat beabsichtigt, dem Sinn, wenn nicht sogar dem Wortlaut des Alpenschutz-Artikels zuwiderzuhandeln, dann hat er dies ausführlich zu begründen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ausbau der Autobahnen"}],"title":"Ausbau der Autobahnen"}