200830802023-07-28T11:17:33Z48;Bericht;Gewinn;Unternehmenspolitik;SBB;Privatisierung;Güterverkehr auf der SchienePo.6PostulatauthorNR1NationalratN2008-03-13T00:00:00Z484802L05K1801021103SBB1L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene1L04K07030403Unternehmenspolitik1L03K020206Bericht1L06K070302010206Gewinn2L04K05070115Privatisierung25AdmNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-06-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2385m321Föhn PeterFöhnspeaker08.3080229Erledigt006Begründung<p>Das Unternehmen SBB Cargo fährt seit Jahren massive Verluste ein. Die SVP machte bereits in den Neunzigerjahren mit diversen Vorstössen auf die Problematik aufmerksam. Die fortwährenden Verluste und damit auch die Folgen für die Verkehrspolitik auf der Schiene waren auch Gegenstand einer dringlichen Interpellation im Jahre 2005 (05.3726). Schon damals wurden die strategischen Fehlentscheide, welche zu diesem Debakel geführt haben, angeprangert und Konsequenzen seitens der Verantwortlichen gefordert. Passiert ist nichts. Im Gegenteil: Die damaligen SBB-Verantwortlichen, Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel, Ex-SBB-Cargo-Chef Daniel Nordmann, aber auch Bundesrat Leuenberger als zuständiger Departementschef dieses "Staatsbetriebes", bekräftigten im Laufe ihrer Tätigkeit immer wieder, dass das Unternehmen SBB Cargo auf Kurs sei. So wurden für das Jahr 2005, später dann für das Jahr 2007 bei der SBB Cargo schwarze Zahlen in Aussicht gestellt. Laut Geschäftsbericht für das Jahr 2007 muss die SBB Cargo einen Verlust von 190,4 Millionen Franken hinnehmen und kündigte als Sofortmassnahme den Abbau von über 400 Stellen an den Orten Bellinzona, Basel, Freiburg und Biel an. Für den weiteren Bestand und Erfolg des Unternehmens SBB Cargo wie auch für den Erhalt der Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen ist es unabdingbar, dass die Strukturen und die Ausrichtung des Betriebes grundsätzlich überdacht werden. Bei der Prüfung und dem Aufzeigen von Varianten soll der Bundesrat neben den bereits bekannten Vorschlägen, wie der Voll- respektive Teilprivatisierung des Unternehmens, dem Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder dem Verkauf der SBB Cargo, ausdrücklich auch andere, zusätzliche Möglichkeiten in Betracht ziehen, wie das Unternehmen wieder auf Kurs gebracht werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen sind die SBB nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. In seinen strategischen Zielen für die SBB 2007-2010 verlangt der Bundesrat, dass SBB Cargo ein positives Jahresergebnis erzielt. Dies war in den letzten Jahren nicht der Fall. Die SBB als Konzern machen zurzeit zwar genügend Gewinn, um den Verlust von SBB Cargo auffangen zu können. Die finanzielle Situation von SBB Cargo ist aber derart angespannt, dass der Verwaltungsrat der SBB im März 2008 verschiedene Sanierungsmassnahmen und eine Überprüfung der Strategie beschlossen hat. Ohne diese Massnahmen würde sich die Situation von SBB Cargo in den nächsten Jahren weiter verschlechtern, und ihr Überleben wäre infrage gestellt. Eine Sanierung des Unternehmens ist auch nötig, um eine gute Ausgangslage für künftige Kooperationen und allenfalls Beteiligungen zu schaffen. Bundesmittel zur Defizitdeckung sind weder nach schweizerischem noch nach europäischem Recht möglich.</p><p>Der Verwaltungsrat der SBB beschäftigt sich zurzeit intensiv mit der strategischen Ausrichtung von SBB Cargo. Dabei werden auch mögliche Partnerschaften mit anderen Bahnunternehmen und Logistikern analysiert und bewertet. Der Bundesrat ist in seiner Eigenschaft als Alleinaktionär in diese Arbeiten involviert. Er hat den Verwaltungsrat beauftragt, ihm konkrete Vorschläge zur Prüfung zu unterbreiten, und wird seine Haltung im Anschluss daran festlegen. Das Resultat dieses Prozesses ist offen. Ein Totalverkauf von SBB Cargo steht heute nicht zur Diskussion und wäre ohne Gesetzesänderung auch nicht möglich. </p><p>Die Arbeiten an der Strategie müssen unter Wahrung der berechtigten Geschäftsgeheimnisinteressen potenzieller Partner geführt werden. Selbstverständlich wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Arbeiten zu gegebener Zeit informiert werden. Im heutigen Zeitpunkt wäre ein Bericht an das Parlament wenig aussagekräftig und würde einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis zur Sommersession in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Tätigkeit der SBB Cargo ohne zusätzliche Bundesmittel wieder gewinnbringend geführt, teil- oder vollprivatisiert werden kann, und dem Parlament einen entsprechenden Antrag zu stellen. Teil des Berichts sollen alle Möglichkeiten mit Vor- und Nachteilen sowie konkrete Lösungsvorschläge sein.</p>1Titel des GeschäftesSBB Cargo. Steigerung der Rentabilität