200830962023-07-28T04:26:03Z15;24;10;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Beziehungen Schweiz-EU;bilaterale Beziehungen;Gemeinschaftsrecht-nationales Recht;SteuerrechtMo.5MotionauthorNR1NationalratN2008-03-18T00:00:00Z484802L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K11070312Steuerrecht1L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU1L04K10020104bilaterale Beziehungen1L04K09010404Gemeinschaftsrecht-nationales Recht15AdmNR1NationalratN2009-06-05T00:00:00ZZurückgezogen17-2008-05-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2638m1142Wobmann WalterWobmannspeaker08.3096229Erledigt006Begründung<p>Bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die beiden neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien tritt die EU mit konkreten Anliegen an die Schweiz heran. Dieses Dossier ist für uns, im Gegensatz zur EU, nicht von Bedeutung. Darum muss die Steuerfrage mit der Frage der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien verknüpft werden. </p><p>Die SVP weist die Einmischung der EU in unsere inneren Angelegenheiten in aller Schärfe zurück. Diese Angriffe auf unser direktdemokratisches und föderalistisches Staatssystem sind untolerierbar. Die EU muss anerkennen, dass das Freihandelsabkommen von 1972 keine rechtliche Grundlage zu einer Diskussion über das Steuersystem der Schweiz bietet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die schweizerische Steuerhoheit muss von der EU nicht verbindlich anerkannt werden; sie ist für einen souveränen Staat eine Selbstverständlichkeit. Sie ist nicht verhandelbar und kann daher auch nicht mit Verhandlungen über andere Gegenstände verknüpft werden. Was die Steuerkontroverse betrifft, so hat der Bundesrat von Anfang an den Vorwurf der Kommission, wonach die Schweiz das Freihandelsabkommen verletze, als unbegründet zurückgewiesen. Er ist deshalb nicht bereit, mit der EU in Verhandlungen einzutreten. Die Schweiz ist jedoch offen, mit der EU einen Dialog zu führen, um gegenseitig die unterschiedlichen Standpunkte näher zu erläutern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass bis zur Behandlung der Personenfreizügigkeitsvorlagen im Zweitrat (voraussichtlich Sommersession 2008) eine verbindliche Erklärung der EU über die Anerkennung unseres Steuersystems vorliegt.</p>1Titel des GeschäftesErklärung der EU zur Schweizer Souveränität bis zur Behandlung der Personenfreizügigkeit im Zweitrat