Die Schweiz gilt traditionell als sicheres Land. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Wirtschaft, und es stärkt ihren internationalen Ruf. Im Zeitalter der umfassenden Digitalisierung aller Lebensbereiche leidet die Sicherheit erheblich. Die Cyberkriminalität arbeitet inzwischen höchst professionell und effizient; sie ist ein lohnendes Geschäft mit relativ kleinem Risiko. Sie geht von irgendeinem Land aus und ist nicht an Länderstrukturen gebunden, während die Opfer in unserem Land leben und die Strafverfolgung noch immer in den traditionellen Strukturen - mit Aufgabenteilung Bund und Kantone - arbeitet.<\/p>
Ziele und Opfer der Cyberkriminalität sind sowohl unser Staatswesen selber mit der öffentlichen Verwaltung in Bund und Kantonen als auch zahlreiche Unternehmen, die intensiven Wirtschafts- und Spionage-Angriffen ausgesetzt sind. Betroffen sind aber auch Bürgerinnen und Bürger, denen beispielsweise Kreditkartendaten geklaut werden, denen Kontendaten mit gezielten Spams entlockt werden oder deren digitale Identität gestohlen wird.<\/p>
Die Schweiz ist in der Bekämpfung der Internetkriminalität und im Einsatz der IT noch nicht so weit, wie sie aufgrund unseres Sicherheitsbedürfnisses und unseres traditionell hohen Sicherheitsstandards sein müsste und auch sein könnte. Namentlich die Organisations- und Kompetenzstrukturen unseres Landes erweisen sich teilweise als Hindernis. Der Schweizerische Polizei-Informatik-Kongress vom 31. Oktober 2007 in Dübendorf hat unsere Stärken und Schwächen, ebenso einige Defizite - auch im Vergleich mit dem Ausland - aufgezeigt.<\/p>
Es gilt nun, ein gründliches Bild der heutigen Situation zu erarbeiten und den Handlungsbedarf auszuloten. Dabei ist den zahlreichen offenen Fragen nachzugehen, und zwar beispielsweise folgenden:<\/p>
- Wie will die Schweiz unsere staatlichen Organe, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger präventiv wie repressiv besser vor Cybercrime schützen?<\/p>
- Inwiefern beeinträchtigt die Kompetenzverteilung der Strafbehörden auf Bundes- und Kantonsbehörden sowie die Gliederung in 26 Kantone die Prävention und die Strafverfolgung? Wie können effizientere Organisationsstrukturen geschaffen werden, und wie ist der Bund bereit, vermehrt bei der Gestaltung besserer Strukturen für die Cybercrime-Bekämpfung mitzuwirken?<\/p>
- Wie können die Ermittlungskompetenzen betreffend Cybercrime durchschlagskräftiger geregelt werden? Die heutige Kompetenzregelung, welche auf 26 Kantone aufgeteilt ist, wird von Fachleuten der Polizei und der Strafbehörden wie auch der Universitäten als schlecht bezeichnet.<\/p>
- Erachtet der Bundesrat die Ratifikation der Cybercrime-Konvention des Europarates ebenfalls als vordringlich, nachdem sie bereits von der Mehrzahl der europäischen Staaten wie auch von den USA ratifiziert ist?<\/p>
- Will die Schweiz auch für Wireless-Prepaid-Karten die Registrierungspflicht einführen, wie sie es im Jahr 2003 bei Hand-Prepaid-Karten getan hat, zumal diese Karten heute benutzt werden, um unbemerkt pädophile Bilder und Videos aus dem Internet herunterzuladen oder andere Straftaten zu begehen?<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich der Vielschichtigkeit des Problemfeldes Internetkriminalität bewusst und hat in diesem Sinne immer wieder die aktuellen Gefährdungspotenziale und Herausforderungen in diesem Bereich untersucht. Dabei sei hier vor allem auf den Bericht zur Cyberkriminalität von 2001 des Bundesamtes für Polizei sowie auf die halbjährlichen Berichte zur Lage der Informationssicherung in der Schweiz der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) und die jährlichen Rechenschaftsberichte der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) im Bundesamt für Polizei hingewiesen.<\/p>
Der Bundesrat erachtet einen umfassenden Bericht über Bedrohungen und Stand bei der Bekämpfung der Internetkriminalität allerdings als nötig, um damit auch die bereits getroffenen Massnahmen in diesem Bereich einer genaueren Prüfung zu unterziehen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Stand und die Zukunft der öffentlichen Sicherheit der Schweiz im digitalen Zeitalter - und dies vor allem im Bereich des Internets - vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere:<\/p>
- den Schaden abschätzen, den Cybercrime in der schweizerischen Volkswirtschaft jährlich verursacht;<\/p>
- die Wirksamkeit und Effizienz der heutigen Mittel der Prävention und Repression im Cyberspace analysieren, die auf Stufe Bund und Kantone zur Verfügung stehen;<\/p>
- darlegen, welche Massnahmen anzustreben sind, um die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Schweiz im Zusammenhang mit den Risiken des E-Zeitalters nachhaltig sicherer und stabiler zu positionieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Schweiz wirksamer gegen Cybercrime schützen"}],"title":"Die Schweiz wirksamer gegen Cybercrime schützen"}