200831372025-11-14T07:13:36Z24;Steuerabzug;Steuererklärung;Steuersystem;Einkommenssteuer;VerwaltungsreformMo.5Motion2459m409Hess HansHess HansFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2008-03-19T00:00:00Z484802L03K110706Steuersystem1L03K110704Einkommenssteuer1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070603Steuererklärung1L04K08060108Verwaltungsreform13NormalSR2StänderatS2008-05-28T00:00:00ZAblehnung22+2008-05-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-05-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2459m409Hess HansHess HansFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor08.3137229Erledigt006Begründung<p>Die Botschaft zur Totalrevision der Mehrwertsteuer bezeugt die Vereinfachungsbemühungen im Bereich der indirekten Steuern. Bei den direkten Steuern sind im Gesetzgebungsprozess keine grundlegenden Vereinfachungsschritte auszumachen. Die grosse Mehrheit der Steuerzahlenden empfindet das heutige System als zu kompliziert. Zwei Handlungsoptionen sind denkbar: Entweder werden auf den heute gültigen Abzügen konsequent Pauschalierungen vorgenommen, oder es wird auf diese Abzüge verzichtet zugunsten einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer damit zu verbindenden Steuerentlastung. Anstelle von Tarifsenkungen sind auch Sozialabzüge denkbar. Beide Wege führen zu substanziellen Vereinfachungen. Denkbar ist auch ein Mix: einen Teil der Abzüge zu pauschalieren und den anderen zu streichen. Die Motion ist bewusst offen gehalten.</p><p>Wie der Bericht des Bundesrates zur Bürokratiebefreiung im Steuersystem (2004) aufzeigt, sind Pauschalierungen im Bereich der Berufskosten, der Vermögensverwaltungskosten sowie der Abzüge für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten denkbar.</p><p>Eine radikale Form der Vereinfachung stellt die Streichung von Abzügen dar. Diese Lösung hätte eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Folge, die bei der direkten Bundessteuer zur Steuersatzsenkung verwendet werden könnte. Das Gutachten von Professor Keuschnigg (2006) hat gezeigt, dass damit ansehnliche Wachstumsgewinne eintreten würden. Wegen der Streichung ergäben sich zudem geringere Erhebungs- und Entrichtungskosten.</p><p>Eine radikale Vereinfachung aus steuerlicher Sicht wäre auch der reine Systemwechsel im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums. Damit ein Systemwechsel wirklich zu einer Vereinfachung führt, muss nicht nur die Besteuerung des Eigenmietwerts, sondern auch die Abzugsfähigkeit der Liegenschaftsunterhaltskosten sowie der Schuldzinsen wegfallen.</p><p>Bis zur Inkraftsetzung der beschlossenen Gesetzesbestimmungen könnte analog zur Schuldenbremse eine Abzugsbremse eingeführt werden. Eine solche würde eine gewisse Nachhaltigkeit sicherstellen. Denkbar, wenn auch demokratiepolitisch heikler, wäre es, die Einführung neuer Abzüge an eine Dreiviertelmehrheit im Parlament zu knüpfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die vom Motionär ins Auge gefassten Stossrichtungen für eine Reform der Einkommensbesteuerung sind grundsätzlicher Natur. Entsprechend offen fällt im Wortlaut der konkrete gesetzgeberische Auftrag aus. Pauschalierungen entsprechen zwar einem kleineren Reformschritt, sie wären aber ein durchaus wirksames Vereinfachungsinstrument. Sie hätten zur Folge, dass nicht mehr jede individuelle Situation steuerlich berücksichtigt werden könnte bzw. müsste. Die andere vom Motionär in Erwägung gezogene Stossrichtung setzt bei der Streichung von Abzügen ein. Damit käme es zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Dadurch könnten die Steuersätze gesenkt werden, ohne dass Mindereinnahmen entstünden. Der Bundesrat ist bereit, diese Stossrichtung ernsthaft zu prüfen, zumal das EFD von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates mit entsprechenden Abklärungen bereits beauftragt wurde.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommenssteuern (DBG und StHG) dadurch zu vereinfachen, dass Abzüge entweder konsequent pauschaliert und/oder zugunsten einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gestrichen werden. Allfällige Mehrerträge sind bei der direkten Bundessteuer mit Tarifsenkungen zu kompensieren.</p>1Titel des GeschäftesVereinfachung der Einkommenssteuern durch Pauschalierung und/oder Streichung von Abzügen