200831392023-07-28T12:50:40Z24;Unternehmenssteuer;Staatssteuer;Steuersenkung;Steuertarif;kantonale Hoheit;SteuerrechtMo.5Motion2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2008-03-19T00:00:00Z484802L04K11070407Unternehmenssteuer1L04K11070312Steuerrecht1L04K11070210Staatssteuer1L07K08070102010802kantonale Hoheit1L05K1107030103Steuertarif1L04K11070307Steuersenkung25AdmSR2StänderatS2008-06-10T00:00:00ZZurückgezogen17-2008-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-10T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3139229Erledigt006Begründung<p>Nach der erfolgreichen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform ist ein weiterer Schritt erforderlich. Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist die Besteuerung der inländischen Erträge von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften auf das Niveau der Besteuerung der ausländischen Erträge herabzusetzen. Mit einer solchen Lösung können in der Schweiz die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft verbessert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitere Schritte zur Stärkung des Steuerstandortes Schweiz nötig sind. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes hat deshalb die Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" eingesetzt. Sie soll die Ziele einer weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung konkretisieren und Massnahmen erarbeiten, mit denen diese Ziele zu erreichen sind. Mit ersten Resultaten der Arbeitsgruppe, in der die Kantone vertreten sind, ist im Herbst 2008 zu rechnen.</p><p>Die in der Motion vorgeschlagene steuerliche Gleichstellung von Erträgen aus in- und ausländischer Quelle von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften stellt einen prüfenswerten Vorschlag dar. Die Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" wird ihn deshalb evaluieren. Bei Gesellschaften mit Holdingstatus werden demgegenüber entgegen dem Wortlaut der Motion in- und ausländische Erträge bereits heute gleich behandelt.</p><p>Eine Annahme der Motion im jetzigen Zeitpunkt würde indessen das weitere Vorgehen im Bereich Unternehmensbesteuerung präjudizieren und dadurch den Weg für möglicherweise geeignetere Massnahmen verbauen. Der Bundesrat möchte deshalb vor Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" keine Weichenstellung vornehmen und lehnt die Motion im jetzigen Zeitpunkt ab. Der Bundesrat behält sich vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Ständerat angenommen werden sollte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die kantonalen Steuerregimes so anzupassen, dass die inländischen und ausländischen Erträge von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften auf dem jeweilig tieferen Niveau gleich besteuert werden. Dabei ist die kantonale Steuerhoheit zu wahren, d. h., es darf zu keiner materiellen Steuerharmonisierung kommen.</p>1Titel des GeschäftesSteuerliche Gleichstellung in- und ausländischer Erträge von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften