Der Verein Expo.02, welcher für die Durchführung der letzten schweizerischen Landesausstellung im Drei-Seen-Land im Jahre 2002 verantwortlich war, hat seine Arbeiten abgeschlossen und ist in der erfreulichen Lage, der Eidgenossenschaft insgesamt etwa 25 Millionen Franken zurückzahlen zu können.<\/p>
Bereits fünf Jahre nach der Expo.02 haben Tourismusverantwortliche aus dem Tessin die Idee einer nächsten schweizerischen Landesausstellung im Zusammenhang mit der geplanten Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahre 2020 lanciert, und die Regierung des Kantons Tessin hat im November 2007 eine entsprechende Vorstudie in Auftrag gegeben. Zweifellos verdient die Idee, für die nächste Generation wieder eine Landesausstellung vorzusehen, die nötige Aufmerksamkeit, und dem Bund sollen die von der Expo.02 zurückbezahlten Gelder für die nächsten Projektphasen zur Verfügung stehen. Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudien kann dann entschieden werden, ob zur Verstetigung der Finanzierung der nächsten Landesausstellung dieser Fonds allenfalls noch anderweitig geäufnet werden sollte.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Expo.02 war zwar ein grosser Erfolg, doch hat der Bund für dieses Ereignis auch rund 900 Millionen Franken aufgewendet. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Rückzahlung der von der Expo.02 nicht beanspruchten Kredite des Bundes in der Höhe von rund 25 Millionen Franken zu relativieren, und es erscheint nur billig, diese für den Schuldenabbau zu verwenden.<\/p>
Der Bundesrat spricht sich somit gegen die Schaffung eines Spezialfonds aus. Fonds schränken den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes ein. Aufgrund der ausserhalb der ordentlichen Berichterstattung ablaufenden Zahlungen schaffen sie zudem Anreize zu übermässigem Mittelverbrauch und beeinträchtigen die Transparenz und Steuerbarkeit der Bundesfinanzen.<\/p>
Der Bundesrat erachtet es ausserdem als verfrüht, heute Mittel für eine nächste Landesausstellung bereitzustellen und dadurch künftige Entscheidfindungen vorwegzunehmen. Jede Generation soll für sich entscheiden, ob sie eine Landesausstellung durchführen und somit auch finanzieren will. Der Bundesrat ist jedoch bestrebt, durch eine sorgfältige und vorausschauende Finanzpolitik die dazu notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Verwendung der von der Expo.02 geleisteten Rückzahlungen für den Schuldenabbau leistet dazu einen kleinen, aber dennoch nicht geringzuschätzenden Beitrag.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Rechtsgrundlage schafft, damit die vom Verein Expo.02 der Eidgenossenschaft zurückerstatteten Gelder in einen \"Fonds Expo.02\" zur Mitfinanzierung der Vorbereitungsarbeiten für die nächste schweizerische Landesausstellung überführt werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fonds Expo.02"}],"title":"Fonds Expo.02"}