200831582023-07-28T10:26:21Z2841;Organverpflanzung;GesetzesevaluationPo.6Postulat2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-03-19T00:00:00Z484802L04K01050516Organverpflanzung1L04K08070301Gesetzesevaluation15AdmNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-06-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2008-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2659m1343Hany UrsHanycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3158229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 8 des Transplantationsgesetzes ist für eine Organentnahme die Zustimmung der betroffenen Person bzw. von deren Angehörigen notwendig. </p><p>In anderen Ländern, wie beispielsweise in Österreich, Italien, Norwegen, Finnland, ist das sogenannte Widerspruchsmodell in Kraft. Nach diesem Modell können sich Menschen, die ihre Organe nicht zu Spendezwecken zur Verfügung stellen wollen, in einem zentralen Register eintragen lassen. </p><p>Währenddem die Anzahl Organspenden in der Schweiz in den letzten zehn Jahren rückläufig ist, ist die Zahl der gespendeten Organe in Österreich im internationalen Vergleich hoch. Zwar ist die Akzeptanz für Organspenden auch bei uns gross, trotzdem lassen sich nur wenige Schweizerinnen und Schweizer zur Beschaffung eines Spenderausweises motivieren; gemäss Befragungen befürworten 80 Prozent der Menschen in der Schweiz die Organspende, aber nur gerade 8 Prozent tragen tatsächlich einen Ausweis auf sich. Per 3. Dezember 2007 waren 862 Menschen auf der Warteliste für Organe. 2006 starben 40 Patienten, die auf der Warteliste waren. Im europäischen Vergleich liegt die Schweiz an zweitletzter Stelle der "Spenderwilligkeit".</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz; SR 810.21) ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Schon in der Botschaft vom 12. September 2001 zum Transplantationsgesetz (BBl 2002 29) hat der Bundesrat festgehalten, dass es keine wissenschaftlich gesicherte Studien darüber gibt, ob und wie das Zustimmungsmodell die Verfügbarkeit von Organen beeinflusst, und dass das Modell der erweiterten Zustimmung der in der Schweiz gebräuchlichen Praxis entspricht (Ziffer 1.3.1.6 der Botschaft); dies obwohl einige Kantone gesetzlich die Widerspruchslösung verankert hatten. </p><p>Die Annahme, dass die Widerspruchslösung mehr Organe verfügbar macht, konnte bis heute durch Studien nicht bestätigt werden. Auch in Spanien, das weltweit die höchste Spenderate hat, kommt trotz einer gesetzlich verankerten Widerspruchslösung in der Praxis die erweiterte Zustimmungslösung zur Anwendung. Der Kanton Tessin hatte mit einer gesetzlich verankerten erweiterten Zustimmungslösung die höchste Spenderate der Schweiz.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass vor einer allfälligen Anpassung des Transplantationsgesetzes die Evaluation der Auswirkungen abzuwarten ist, welche bis 2012 vorliegen wird; dies auch deshalb, weil sich seit der Inkraftsetzung ein Trend zu vermehrter Spende abzeichnet. Einerseits wurden von der Bevölkerung als Resultat der Information des Bundesamtes für Gesundheit so viele Spendekarten bestellt wie nie zuvor; andererseits hat die Schweizerische nationale Stiftung für Organspende und Transplantation (Swisstransplant) wieder eine steigende Zahl an verfügbaren Organen an Patientinnen und Patienten zugeteilt. Angesichts dieser Ausführungen erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines Berichts für nicht notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu folgenden Fragen auszuarbeiten. </p><p>1. Welche gesetzlichen Modelle zur Organspende bestehen in den verschiedenen europäischen Ländern?</p><p>2. Wie sind die Erfahrungen der Länder mit einem Widerspruchsmodell nach österreichischem Muster? </p><p>3. Wie hat sich die Lage in der Schweiz in Bezug auf benötigte und zur Verfügung stehende Organe in den letzten zehn Jahren entwickelt? </p><p>4. Erachtet er angesichts des Notstandes verfügbarer Organe und in Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Länder eine Änderung der gesetzlichen Regelung als notwendig oder prüfenswert?</p>1Titel des GeschäftesWiderspruchsmodell bei Organentnahmen