200831622023-07-28T09:19:50Z24;48;Motorfahrzeug;Steuerabzug;öffentlicher Verkehr;Kohlendioxid;Individualverkehr;Zersiedelung;Evaluation;Pendlerverkehr;Klimaveränderung;Arbeitsweg;Verkehrsverlagerung;Modal SplitPo.6Postulat2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00Z484802L04K11070304Steuerabzug1L04K18010216Pendlerverkehr1L04K18010210Individualverkehr1L04K18030101Motorfahrzeug1L04K18020211Verkehrsverlagerung1L04K18010304Modal Split2L04K18010213öffentlicher Verkehr2L04K06020209Klimaveränderung2L06K070501020901Kohlendioxid2L05K0702050205Arbeitsweg2L05K0102042101Zersiedelung2L04K08020302Evaluation21BekämpftNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2008-06-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincontrovert2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3162229Erledigt006Begründung<p>Mit dem Mobilitätsabzug bei den direkten Bundessteuern subventioniert der Bund indirekt den motorisierten Verkehr. Berufspendler, die mit dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr ihren Arbeitsort erreichen, können die vollen Autokosten, zurzeit 65 Rappen/Kilometer, oder die Abonnementskosten, im Schnitt 15 Rappen/Kilometer, von den Steuern abziehen. Zwar stagnieren die durchschnittlichen Arbeitswegdistanzen pro Pendler seit dem Jahr 2000 auf hohem Niveau. Da aber gemäss Arbeitsmarktstatistik die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 2000 und 2005 um 6,6 Prozent zugenommen hat, steigt die Verkehrsleistung im Berufsverkehr jährlich weiter um 1 bis 1,5 Prozent. Dem Bund entgehen damit mittlerweile mehr als 200 Millionen Franken Steuerertrag. Dieser Steuerausfall bedeutet eine finanzielle Benachteiligung der nichtmotorisierten Berufspendler und der Nichterwerbstätigen wie z. B. der Rentner. Der Mobilitätsabzug hat zudem eine Verzerrung des ökonomischen Verhaltens zur Folge, macht klimaneutrales Verhalten wie Zufussgehen und Velofahren steuerlich unattraktiv und das Autofahren hochattraktiv. Umgerechnet kann wegen der unterschiedlichen Kilometerbewertung (15 versus 65 Rappen) davon ausgegangen werden, dass die 200 Millionen Franken Steuerverzicht zu 92 Prozent den Autofahrern zukommen. Es ist davon auszugehen, dass ohne oder mit gleichmässigeren Mobilitätsabzügen der finanzielle Vorteil des Pendelns mit dem Auto schwindet und eher der öffentliche Verkehr und das Velo benutzt würden. Da im Autopendlerverkehr in der Schweiz jährlich rund 22 Milliarden Personenkilometer zurückgelegt werden, brächte ein Verzicht auf indirekte Subventionierung spürbare Entlastungen bei der CO2-Belastung. Deren genaueres Ausmass zu kennen muss Bestandteil der Klimastrategie des Bundes sein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Postulanten, dass die Darstellung von ökonomischen Anreizen (z. B. Mobilitätsabzug bei Bundessteuern) in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Interesse der stetigen Verbesserung der Effektivität staatlichen Handelns ist. Er ist bereit, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Mobilitätsabzug die Wahl des Wohn-, Arbeitsortes und des Verkehrsmittels beeinflusst. Fragen des Steuerniveaus sowie allfällige Kompensationsmöglichkeiten sind nicht Gegenstand der Untersuchung.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Ausmass der Mobilitätsabzug bei den direkten Bundessteuern finanzielle Anreize zur Benutzung motorisierter Verkehrsmittel und damit steuerseitig induzierte negative Klimaeffekte schafft. Dabei geht es um die folgenden Fragen:</p><p>1. Welcher Verlagerungseffekt vom individuellen Motorfahrzeug- auf den öffentlichen Verkehr oder auf motorlose Pendlerwege würde erreicht, wenn der Mobilitätsabzug gestrichen würde?</p><p>2. Welcher Verlagerungseffekt vom individuellen Motorfahrzeug- auf den öffentlichen Verkehr oder auf motorlose Pendlerwege würde erreicht, wenn der Mobilitätsabzug generell pro Kilometer für alle Verkehrsarten inklusive Zufussgehen und Velofahren auf 15 Rappen pro Kilometer festgelegt würde?</p><p>3. Welche Effekte würden in klimapolitischer Hinsicht, in der Reduktion der CO2-Emissionen, erreicht?</p><p>4. Welche Effekte würden in raumplanerischer Hinsicht, z. B. bei der Frage der Zersiedelung, erreicht?</p>1Titel des GeschäftesBegrenzung des steuerlichen Mobilitätsabzugs. Auswirkung auf die motorisierte Mobilität