In der allgemeinen Debatte über die Energiepolitik drängt sich speziell beim Thema der öffentlichen Beleuchtung eine Feststellung auf: Effizienz ist nicht angesagt! Gerade bei der Beleuchtung könnten aber rasch grosse Fortschritte gemacht werden, da die Beleuchtungsdichte aufgrund falscher Einschätzungen zu hoch ist und technische Unzulänglichkeiten bestehen. Doch während in allen Lebensbereichen Massnahmen gegen die Verschwendung erwogen werden, stellt sich die Situation bei der öffentlichen Beleuchtung ganz anders dar, wie sich überall leicht feststellen lässt: Die Beleuchtungsdichte ist in der Schweiz absolut unverhältnismässig.<\/p>
Laut der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz oder auch der Schweizer Licht-Gesellschaft könnte der Gesamtverbrauch für die Beleuchtung im Durchschnitt um die Hälfte gesenkt werden. Die Erzeugung von künstlichem Licht macht in der Schweiz rund 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs aus und trägt damit massgeblich zur Klimaerwärmung bei. Zusätzlich zu den Massnahmen im privaten Bereich ist es deshalb dringend nötig, den staatlichen Institutionen einfache und wirksame Massnahmen vorzuschreiben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Gemäss Elektrizitätsstatistik werden für die öffentliche Beleuchtung in der Schweiz jährlich rund 470 GWh elektrische Energie - also knapp unter 1 Prozent des Endverbrauchs - aufgewendet. Obwohl die Industrie die Energieeffizienz der Lampen für die öffentliche Beleuchtung laufend verbesserte, blieb der Verbrauch während den letzten 15 Jahren praktisch unverändert. Die Effizienzsteigerung wurde dazu genutzt, die Zunahme der beleuchteten Flächen und die Erhöhung der Leuchtdichte zu kompensieren, nicht aber für eine Abnahme des Verbrauchs.<\/p>
Aufgrund der geltenden Gesetze hat der Bund tatsächlich die Kompetenz, Mindestanforderungen an die Ausrüstungen für die Beleuchtung zu erlassen. Eine Limitierung der elektrischen Leistung oder Energie pro Strassenfläche oder pro Strassenkilometer liegt jedoch in der Kompetenz der Kantone. Die Kantone können solche Massnahmen im Rahmen ihrer Bau- und Energievorschriften ergreifen.<\/p>
Das Bundesamt für Energie unterstützt über das Programm Energie Schweiz seit drei Jahren beratende Massnahmen der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (S.A.F.E.) und von \"Energiestadt\" zur Erhöhung der Effizienz von Strassenbeleuchtungen. Bis jetzt konnten damit vorwiegend Gemeinden erreicht werden, deren Organe bereits für Anliegen der Energieeffizienz sensibilisiert sind.<\/p>
Auch wenn die damit erzielten Einsparungen an Elektrizität nicht stark ins Gewicht fallen, ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sehr wichtig, weil sie auch auf den privaten Sektor ausstrahlt und neusten Technologien zum Durchbruch verhilft.<\/p>
Das von der Motion verlangte Programm strebt eine nahtlose Erweiterung der laufenden Aktivitäten an und unterstützt die Zielsetzungen der kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Aktionspläne zur Steigerung der Energieeffizienz. Zudem fliessen die vom Motionär angestrebten Ziele in die allgemeinen neuen Vorschriften für Beleuchtung ein.<\/p>
Da jedoch für direkte Vorschriften im Rahmen von Baubewilligungsverfahren wie ausgeführt die Kantone zuständig sind, muss die Motion aus formellen Gründen abgelehnt werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Projekt zu planen, wonach der Stromverbrauch der öffentlichen Beleuchtung auf dem gesamten Schweizer Hoheitsgebiet um 50 Prozent gesenkt wird. Dieses Projekt soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden ausgearbeitet werden und die Ziele, Mittel und zeitlichen Begrenzungen festlegen. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht infrage gestellt wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Strom sparen. Öffentliche Beleuchtung reduzieren"}],"title":"Strom sparen. Öffentliche Beleuchtung reduzieren"}