Der Bundesrat hat im Oktober 2007 die Mindestvoraussetzungen festgelegt, unter denen der Bund in der Schweiz oder im Ausland Schutzaufgaben an private Sicherheitsfirmen überträgt. Zudem engagiert sich die Schweiz auf internationaler Ebene dafür, dass private Sicherheitsfirmen international gültigen Regeln zu unterwerfen seien. Über die Zulassung von privaten Sicherheits- und Militärfirmen mit Sitz in der Schweiz bestehen jedoch derzeit noch keine klaren Regeln. In seinem Bericht vom 2. Dezember 2005 zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen hat sich der Bundesrat bereiterklärt, zu prüfen, ob in Krisen- und Konfliktgebieten tätige private Anbieter von Militär- und Sicherheitsdienstleistungen einer bundesrechtlichen Bewilligungs- oder Registrierungspflicht unterstellt werden sollen, wie das auch andere Staaten, z. B. die USA, Grossbritannien und Südafrika, bereits tun oder konkret erwägen. Dieses Versprechen gilt es nun umzusetzen, denn die Schweiz kann es nicht verantworten, dass von der Schweiz aus private Sicherheits- und Militärfirmen operieren und ihre Dienstleistungen im Ausland anbieten, welche sich nicht auf gewisse Mindeststandards verpflichten. Dabei kann sich der Bund beispielsweise am Code of Conduct der IPOA orientieren: http:\/\/www.ipoaonline.org\/en\/standards\/code.htm<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In dem am 2. Dezember 2005 verabschiedeten Bericht zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen erklärte sich der Bundesrat unter anderem bereit zu prüfen, ob in Krisen- und Konfliktgebieten tätige private Anbieter von Militär- und Sicherheitsdienstleistungen einer bundesrechtlichen Bewilligungs- oder Registrierungspflicht unterstellt werden sollen. Zur Erfüllung dieses Auftrages setzte das Bundesamt für Justiz (BJ) eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) unter der Leitung des BJ ein. Um genauere Informationen zu dieser Problematik zu erhalten, beauftragte die Arbeitsgruppe das BJ, dem Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) in Genf den Auftrag zu erteilen, die Situation in der Schweiz zu untersuchen und eine rechtsvergleichende Studie zu erstellen.<\/p>
Die Umfrage des DCAF ergab, dass heute nur wenige, eher kleine in der Schweiz niedergelassene private Sicherheitsfirmen in Konfliktgebieten tätig sind und dass die befragten Wirtschaftsunternehmen und internationalen Organisationen es in der Regel vorziehen, vor Ort lokale private Sicherheitsfirmen zu beauftragen. Der Rechtsvergleich zeigte ausserdem, dass selbst unter Staaten, die im entsprechenden Markt stark engagiert sind, nur wenige spezifische Regelungen für den Export privater Sicherheits- und Militärdienstleistungen in Krisen- und Konfliktregionen kennen (USA, Südafrika). Wichtige Anbieter wie Grossbritannien und weitere Akteure mit Marktpotenzial (z. B. Frankreich, Australien, Russland, Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion) sowie die übrigen Nachbarstaaten der Schweiz haben keine solche Regelung. Die südafrikanische Regelung stösst ausserdem auf grosse Schwierigkeiten bei der Umsetzung und entfaltet vorderhand in der Praxis kaum Wirkung.<\/p>
Gestützt auf die Untersuchungen des DCAF und den Bericht des Bundesamtes für Justiz beschloss der Bundesrat am 21. Mai 2008, vorderhand auf eine Regelung zu verzichten. Zum einen ist die Bedeutung des Schweizer Marktes gegenwärtig gering. Zum anderen hält es der Bundesrat für sinnvoll, vorerst die weitere Entwicklung des Marktes sowie nationaler und internationaler Standards zu verfolgen. Von Bedeutung ist dabei auch die auf einen Auftrag des Bundesrates im Bericht vom 2. Dezember 2005 abgestützte, vom EDA gemeinsam mit dem IKRK lancierte internationale Initiative, welche die Bestätigung und Festigung des geltenden internationalen Rechtes und die Weiterentwicklung geeigneter Standards für private Anbieter von Militär- und Sicherheitsdienstleistungen zum Ziel hat. In diesem Rahmen findet auch der von der Motionärin erwähnte Code of Conduct der International Peace Operations Association (IPOA) Beachtung.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, für private Anbieter von Dienstleistungen im Militär- oder Sicherheitsbereich, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind, ein Zulassungssystem (Bewilligungspflicht bzw. Lizenzsystem) einzuführen. Die Zulassung soll unter anderem an den Nachweis der Anbieter anknüpfen, über ein wirksames System der Selbstkontrolle und der Qualitätssicherung zu verfügen, welches sich an internationalen Standards orientiert.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zulassungssystem für private Sicherheits- und Militärfirmen mit Sitz in der Schweiz"}],"title":"Zulassungssystem für private Sicherheits- und Militärfirmen mit Sitz in der Schweiz"}