200831972023-07-27T19:30:56Z08;2841;Organverpflanzung;pharmazeutische Industrie;China;Ethik;Todesstrafe;Häftling;MenschenrechteIp.8Interpellation2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00Z484802L04K01050516Organverpflanzung1L04K05010114Todesstrafe1L04K03030501China1L03K010503pharmazeutische Industrie1L04K05010301Häftling1L03K050202Menschenrechte2L04K16030104Ethik23NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZErledigt302008-06-06T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2008-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3197229Erledigt006Begründung<p>Die Interpellationen Ruth Gonseth (98.3345/1998) und Luc Recordon (06.3349/2006) thematisieren die Problematik der Verwendung von Organen von hingerichteten Gefangenen in China. Bis heute hat sich die Situation kaum verändert. Jüngste Zeitungsartikel, Zeugenberichte von NGO-Vertretern sowie die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter zeigen, dass dieses lukrative Geschäft trotz des Engagements seitens der chinesischen Regierung in völliger Straffreiheit weiterläuft. 2005 soll der stellvertretende chinesische Gesundheitsminister zugegeben haben, dass die Mehrheit der Organe von exekutierten Häftlingen stammt; dies, obschon China den Handel mit Organen bereits 1996 verboten hat. Die neuen Gesetzesgrundlagen von 2007 sollten eigentlich greifen, allerdings könnte sich ihre Umsetzung angesichts der mangelnden Transparenz über die Todesstrafe und die Organtransplantationen als problematisch erweisen. </p><p>Das neue Gesetz setzt zudem das freiwillige Einverständnis aufgrund von umfassenden Informationen des Organspenders voraus. Das ist bei zum Tode Verurteilten besonders problematisch, da sich diese in einer Zwangslage befinden. Ethisch ist es nicht vertretbar, dass Schweizer Unternehmen - Novartis ist Mitglied von Global Compact und Business Leaders Initiative on Human Rights (BLIHR) - ihre Medikamente vermarkten können, ohne sich über die saubere Herkunft der Spenderorgane abzusichern. Sie müssen einen gemeinsamen Verhaltenskodex aufstellen, die nötigen Garantien verlangen und der Uno die Daten zur Verfügung stellen, in welche chinesischen Spitäler sie wie viele Medikamente liefern und wie viele Organe dort entnommen werden. </p><p>Der Bundesrat muss sich, zusammen mit der chinesischen Regierung, aktiv um eine dauerhafte Lösung zur Beendigung des Organhandels bemühen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Es ist in erster Linie Sache der chinesischen Behörden, die neue chinesische Gesetzgebung über Organtransplantationen umzusetzen. Dabei müssen die Behörden dafür sorgen, dass China die von ihm eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Die Schweizer Behörden verfolgen ihrerseits die Frage der Anwendung der Todesstrafe und des Umgangs mit Organtransplantationen in China trotz der Schwierigkeiten bei der Beschaffung von genauen Informationen zu diesem Thema aufmerksam. Dieser Mangel an Transparenz bezüglich dieser Frage wird von der Schweiz im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China regelmässig angesprochen.</p><p>2. Auch hier liegt die Verantwortung für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in erster Linie bei den einzelnen Staaten. Trotzdem ist insbesondere wegen der neuen Realitäten, die durch die Globalisierung geschaffen wurden, eine Debatte über die Frage der Verantwortung von nichtstaatlichen Akteuren in diesem Bereich in Gang gekommen. Die Schweizer Behörden setzen sich dafür ein, dass alle gesellschaftlichen Akteure - darunter die Unternehmen - für die Notwendigkeit der Einhaltung der Menschenrechte sensibilisiert werden und dass Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik noch kohärenter werden und sich gegenseitig ergänzen.</p><p>Die Unternehmen ihrerseits sind verpflichtet, die jeweilige nationale Gesetzgebung zu berücksichtigen. Im Hinblick auf ein verantwortungsvolles Unternehmensverhalten (Corporate Responsibility) kann zudem auf breitabgestützte internationale Initiativen verwiesen werden, die von der Schweiz mitgetragen werden und weitreichende Empfehlungen von Regierungen an die von ihrem Gebiet aus tätigen Unternehmen darstellen sowie entsprechende staatliche Umsetzungsmechanismen enthalten (namentlich die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation).</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion 06.3591 zu einer Uno-Konvention über Corporate Accountability dargelegt hat, sollte der Schlussbericht des Uno-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, John G. Ruggie, dazu beitragen, die Verantwortung der Staaten bei der Reglementierung und der Kontrolle der Unternehmen auf einer sachlichen Grundlage zu diskutieren.</p><p>3. Die genannten Firmen stellen Medikamente her, welche notwendig sind, damit ein Transplantatempfänger das Transplantat nicht abstösst. Es wäre ethisch nicht vertretbar, diesen Firmen den Verkauf der Medikamente zu verbieten, denn dies würde das Leben vieler Transplantatträger gefährden. Es sind nicht diese Medikamente, die den Missbrauch im Bereich der Transplantationen bewirken. Es wäre wohl zynisch, den Standpunkt zu vertreten, dass ohne diese Medikamente keine Transplantationen stattfinden können, weil dann die Transplantate abgestossen würden. </p><p>Somit ist der Bundesrat auch nicht der Meinung, dass aufgrund der Tatsache des Verkaufes dieser Medikamente ein Problem ausgelagert wird. </p><p>Eine Information an jeden potenziellen Transplantatempfänger in der Schweiz würde die Grenzen der medizinischen Informationen für die Aufnahme auf die Warteliste sprengen. Demgegenüber sind die Ärzte schon jetzt verpflichtet, die Patienten über das gesetzliche Verbot zu informieren, falls sie sich nach verbotenen Praktiken erkundigen. Weitere Informationen in dieser Sache erfolgen durch die Medien und andere allgemeine Informationskanäle.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Wie sichert der Bundesrat ab, dass die neuen chinesischen Gesetzesgrundlagen von 2007 umgesetzt werden? Wie kann er sicherstellen, dass er offizielle und transparente Informationen über die Anwendung der Todesstrafe sowie die Handhabung von Organtransplantationen in China erhält? </p><p>2. Wie kann er die Unternehmen Roche und Novartis (Hersteller von Medikamenten, welche die Akzeptanz der Transplantate massiv erhöhen) in Bezug auf ihre soziale Verantwortung und die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren, respektive wie kann der Bundesrat einen verpflichtenden Rahmen schaffen, mit dem die Aktivitäten dieser Unternehmen geregelt und überwacht werden können? </p><p>3. Wie verträgt sich die strenge Gesetzgebung bezüglich Transplantation in der Schweiz mit einem von Schweizer Firmen unterstützten Outsourcing des Problems in ein anderes Land? Konfrontiert man potenzielle Patientinnen und Patienten mit den vorhandenen Informationen?</p>1Titel des GeschäftesRoche und Novartis in China. Geschäft mit den Organlieferungen von exekutierten Häftlingen