200832012025-11-14T07:54:48Z2841;junger Mensch;Versicherungsleistung;Verantwortung;Krankenversicherung;Missbrauch;Notfallmedizin;elterliche Sorge;AlkoholismusMo.5Motion2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00Z484802L05K0101020101Alkoholismus1L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01050514Notfallmedizin1L05K0107010204junger Mensch1L04K01010219Missbrauch2L04K08020230Verantwortung2L04K01030104elterliche Sorge25AdmNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-05-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2008-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3201229Erledigt006Begründung<p>Das nationale Programm Alkohol 2008 bis 2012 gibt einen umfassenden Überblick über die Alkoholsituation in der Schweiz, zeigt Stärken und Schwächen der heutigen Alkoholpolitik auf, definiert Handlungsfelder und Massnahmen für einen Umsetzungsplan. Die Handlungsschwerpunkte des Programms liegen bei der Alkoholprävention in den Bereichen Jugend, Gewalt, Sport und Unfälle. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind weitgehend zu unterstützen. Irritierend ist hingegen, dass der Bundesrat lediglich über Vision, Ziele und Strategie des Programms entscheidet, nicht aber über die Massnahmenvorschläge. Um wirksam gegen Alkoholexzesse Jugendlicher vorgehen zu können, sind indes auch Massnahmen auf gesetzlicher Ebene unabdingbar. </p><p>Was beim Massnahmenkatalog fehlt, ist zum Beispiel der Einbezug der Eltern in die Mitverantwortung für das Tun ihrer Kinder und Jugendlicher. Gemäss einer Studie der Fachstelle für Alkohol und andere Drogenprobleme werden täglich rund fünf junge Menschen aufgrund von Alkoholexzessen in ein Spital eingeliefert und vereinzelt gar auf der Intensivstation ausgenüchtert. Die jüngsten Komatrinker sind gerade mal zehn Jahre alt. Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen hat zwischen 2003 und 2005 um 40 Prozent zugenommen. Die Kosten müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Im Sinne einer Schadensminderungspflicht wäre es angezeigt, Rauschtrinker wie auch ihre Eltern in die Pflicht, insbesondere auch in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. Sie sollten zum Beispiel die Gesundheitskosten, welche durch Alkoholexzesse verursacht werden, namentlich Krankentransporte und Spitalaufenthalte ganz oder teilweise, das heisst mit einer wesentlich höheren Kostenbeteiligung als bei den übrigen Gesundheitskosten gemäss KVG, übernehmen müssen. Bekanntlich gehen Anreize zur Verhaltensänderung weitgehend über das Portemonnaie. Folglich sind gesetzliche Massnahmen vorzusehen, welche in diesem Sinne die Präventionsbestrebungen effizient unterstützen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) enthält keine Bestimmungen zur Verweigerung oder Kürzung von Leistungen. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sieht Kürzungen von Geldleistungen (insbesondere Renten, Taggelder) vor, wenn eine versicherte Person einen Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt. Sachleistungen (insbesondere Heilbehandlung, Hilfsmittel, Aufwendungen für Transporte) können nur gekürzt werden, wenn sich eine versicherte Person einer Behandlung oder Eingliederung entzieht. Somit fehlt es heute an den rechtlichen Voraussetzungen, um Vergütungen für bestimmte Krankenpflegeleistungen im Sinne der Motion zu verweigern oder zu kürzen.</p><p>Der Bundesrat hat eine Motion von NR Stahl vom 23. März 2007 (07.3202), die eine stärkere Kostenbeteiligung der Versicherten bei Behandlungen infolge exzessiven Alkohol- und Drogenkonsums verlangte, abgelehnt. Der Bundesrat wies in seiner damaligen Antwort darauf hin, dass das KVG dem Bundesrat zwar erlaubt, für "bestimmte Leistungen" eine höhere Kostenbeteiligung vorzusehen. Allerdings wird im KVG das Verschulden der versicherten Person weder für die Übernahme von Leistungen noch für die Kostenbeteiligung berücksichtigt. Zudem ist es bei Krankheiten schwierig, das Verschulden der versicherten Person zu ermitteln. Es gibt zahlreiche Verhaltensweisen, die als gesundheitsschädigend gelten, besonders wenn sie intensiv und häufig sind oder über längere Zeit anhalten. Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit ist es sachlich kaum zu begründen, nur auf den Leistungen bei der Behandlung von Alkoholvergiftungen eine höhere Kostenbeteiligung zu erheben. Zu beachten ist sodann, dass die notfallmässigen Behandlungen nach übermässigem Alkoholkonsum oft auf mehrere Ursachen (zusätzliche übermässige Einnahme von Medikamenten, Verletzungen nach Gewaltanwendung oder Unfall, vorbestehende Erkrankungen) zurückzuführen sind. Damit dürfte es für die behandelnden Leistungserbringer schwierig sein, den Anteil der Behandlung, der sich auf die Alkoholvergiftung bezieht, auszuscheiden. Für die Versicherer wäre es unverhältnismässig aufwendig, diese Leistungen gesondert zu erfassen und allenfalls Verfahren zu deren Abgrenzung durchzuführen. </p><p>Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagene Massnahme deshalb als nicht sachgerecht und unverhältnismässig. Er will die Problematik mit geeigneteren Mitteln angehen. Wie die Motionärin erwähnt, erarbeitet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurzeit ein nationales Programm Alkohol, dessen Schwerpunkt der problematische Alkoholkonsum und die Abhängigkeit bilden. Hauptthemen sind darin Jugend, Gewalt, Sport und Unfälle. Da in den meisten Handlungsbereichen die Kompetenz bei den Kantonen liegt, entscheidet der Bundesrat über die Strategie, Vision und Ziele. Für die Umsetzung der Massnahmen sind in der Mehrheit der Fälle die Kantone zuständig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen und gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, welche vorsehen, dass Rauschtrinker wie auch Eltern bei Alkoholexzessen ihrer Kinder besser in die Verantwortung genommen werden, namentlich bei der Finanzierung der Folgekosten.</p>1Titel des GeschäftesWirksame Massnahmen gegen Rauschtrinken