200832022025-11-14T08:02:50Z28;Vermögensverwaltung;Pensionskasse;Pensionskasse des Bundes;Transparenz;AHV;Fonds;öffentliches Unternehmen;AuskunftspflichtMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00Z484802L06K010401010205Pensionskasse1L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L04K08040511Pensionskasse des Bundes1L04K11090203Fonds1L05K0104010101AHV1L06K110602010103Vermögensverwaltung2L05K1201020203Transparenz2L05K1201020101Auskunftspflicht25AdmNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-05-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2008-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2457f407Genner RuthGennercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3202229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bei den von der Motionärin angesprochenen Einrichtungen wird das Stimmrecht wie folgt ausgeübt:</p><p>- Der AHV-Fonds übt das Stimmrecht an den ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen von nach schweizerischem Obligationenrecht etablierten Aktiengesellschaften ausnahmslos aus. Bei ausländischen Gesellschaften wird grundsätzlich auf die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte verzichtet. Seit 2002 sind die Regeln für die Ausübung der Stimmrechte in einem Reglement des Verwaltungsrates festgehalten und auch publiziert. Die Aufgabe der Ausübung der Stimmrechte ist einem Stimmrechtsausschuss übertragen, der Verwaltungsrat wird regelmässig schriftlich über das Stimmverhalten orientiert. Der Jahresbericht des AHV-Fonds enthält einen detaillierten statistischen Überblick über die Ausübung der Stimmrechte.</p><p>- Die Publica übt das Stimmrecht für direkt gehaltene Aktien schweizerischer Gesellschaften aus. Bei ausländischen Gesellschaften wird in der Regel auf die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte verzichtet. Über das Stimmverhalten entscheidet der Anlageausschuss, wobei dieser sich an den langfristigen Interessen des Aktionariats der betreffenden Gesellschaft orientiert. Falls sich keine Übereinstimmung einer Mehrheit aller Mitglieder des Anlageausschusses ergibt, wird das Stimmrecht nicht ausgeübt. Die Publica informiert nicht über das Stimmverhalten.</p><p>- Die Vorsorgeeinrichtungen der bundesnahen Unternehmungen üben ihre Stimmrechte bei Schweizer Gesellschaften aus. Bei ausländischen Aktien wird ebenfalls auf eine Ausübung der Aktionärsrechte verzichtet. Das Stimmverhalten wird in der Regel nicht veröffentlicht.</p><p>Der Bundesrat hat per 1. Januar 2002 Artikel 49a BVV 2 angepasst. Danach haben die Vorsorgeeinrichtungen Regeln aufzustellen, die bei der Ausübung ihrer Aktionärsrechte zur Anwendung gelangen. Der Bundesrat hat bewusst darauf verzichtet, die Vorsorgeeinrichtungen zur systematischen Ausübung ihrer Stimmrechte zu verpflichten oder Kriterien festzulegen, die bei der Stimmrechtsausübung zu beachten sind. Es ist Aufgabe der Vorsorgeeinrichtungen bzw. ihrer paritätischen Organe, eine angemessene Information im Anlagebereich (primär Informationen über die strategische Asset Allocation und die erzielten Renditen) sicherzustellen und die Pension Fund Governance (primär die interne Organisation und zusätzlich die Wahrnehmung der Aktionärsrechte) zu stärken. Eine Pflicht zur Information, wie die Vorsorgeeinrichtung anlässlich jeder Generalversammlung abstimmt, würde über das Ziel hinausschiessen und nicht nur Ressourcen binden und Kosten verursachen, sondern auch die Entscheide der legitimierten Gremien einem Druck der Medien und der Politik aussetzen, deren Wünsche sich nicht automatisch mit den Interessen der Versicherten decken. Schliesslich wäre es rechtsstaatlich heikel, spezielle Regelungen zu erlassen, welche sich ausschliesslich auf die Publica und die eigenständigen Vorsorgeeinrichtungen der bundesnahen Betriebe beschränken. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen des AHV-Fonds, der Publica sowie der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmungen, die mit den von ihnen verwalteten Vermögen verbundenen Stimmrechte als Aktionärinnen ausüben, über ihr Stimmverhalten Auskunft geben. Falls erforderlich, sind die Rechtsgrundlagen entsprechend anzupassen. Der Eigentümer bzw. die Versicherten haben einen Anspruch auf Transparenz in Bezug auf das Stimmverhalten.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz über Ausübung der Aktionärsrechte bei bundesnahen Vorsorgeinstitutionen