200832082023-07-27T22:08:31Z09;Grundversorgung;Beziehung Bund-Kanton;Eindämmung der Kriminalität;öffentliche Ordnung;PolizeiMo.5Motion2709m3906Segmüller PiusSegmüllerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00Z484802L04K04030304Polizei1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L05K0701030901Grundversorgung1L03K040303öffentliche Ordnung1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-03-18T00:00:00ZAblehnung22-2008-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12008-03-20T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2611m1158Lang JosefLangcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3208229Erledigt0true06Begründung<p>Die Anzahl Polizistinnen und Polizisten ist in der Schweiz deutlich geringer als im angrenzenden Ausland (Anzahl pro 1000 Einwohner: Schweiz: 1,9, Italien: 4,7, Frankreich: 3,8, Österreich: 3,4). Um die Sicherheit der Menschen in der Schweiz zu gewährleisten, sind anerkanntermassen rund 3000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für die polizeiliche Grundversorgung nötig. Durch die vermehrte Präsenz werden auch Delikte verhindert (Prävention). Die zusätzlichen Kräfte leisten zudem einen Beitrag zur Erhöhung der Aufklärungsrate und können auch zu Interventionen im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung dienen. </p><p>Der Bund kann seine politische Mitverantwortung für die Sicherheit nicht einfach auf die Kantone abschieben, sondern muss mit ihnen als Inhaberinnen der polizeilichen Hoheit Lösungen erarbeiten, welche das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit ernst nehmen. Nach Usis und den damit verbundenen Verbesserungen, nach der Bildung eines Sicherheitsdepartementes auf Stufe Bund und den Erfahrungen im Zusammenhang mit der Euro 2008 ist es wichtig, ganzheitlich und in Absprache mit allen Beteiligten ein Sicherheitsprojekt zu entwerfen, das die Lücke in der polizeilichen Grundversorgung schliesst. </p><p>Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob der Bund die Ausbildungskosten zum "Polizist I" für die Lücke zahlt und diese anschliessend den Gemeinde-, Städte-, Kantonspolizeikorps und möglicherweise auch der Militärischen Sicherheit, dem GWK und der Bahnpolizei für ihre Grundversorgung zur Verfügung stellt und bei besonderen Situationen, wie Grossanlässen analog Euro 2008, WEF, G8-Gipfel usw., diese subsidiär dem Einsatzverantwortlichen bedürfnisgerecht zuweist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Motionär geht von "Lücken" in den kantonalen Polizeikorps im Hinblick auf die Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung aus. Der Bundesrat stellt fest, dass gemäss der Erhebung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) per 1. Januar 2008 der Bestand an ausgebildeten Polizisten in allen 26 Kantonen bei 16 458 Personen liegt (Polizist I-IV; ohne Hilfsfunktionen). Damit kann gegenüber dem im Rahmen von Usis errechneten Unterbestand von 1600 Stellen (Zeitraum 1999 bis 2001; vgl. Bericht Usis III, S. 83) generell eine Zunahme verzeichnet werden, wobei bei einem Zahlenvergleich mit früheren Erhebungen zu berücksichtigen ist, dass der Titel Polizist erst seit 2004 geschützt ist und die Kantone per 2006 die Zählweise neu definiert haben. Zudem hat in den seither verstrichenen Jahren aus verschiedenen Gründen die Beanspruchung der Polizeikräfte zugenommen (Anwachsen der Gesamtbevölkerung, Zunahme bei den Gewaltdelikten, Zunahme des Strassenverkehrs usw.). Es ist also für die kantonalen Polizeikorps weiterhin - ohne Reserven für Unvorhergesehenes oder für besondere Grossanlässe - von einem Unterbestand von einigen Hundert Polizeikräften auszugehen (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Amherd Viola 07.3040 "Neue Architektur der inneren Sicherheit und Verstärkung der Polizeikorps"). Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) beabsichtigt, die Frage der personellen Lücken in den Polizeibeständen erneut zu erheben und zu diskutieren. Dabei wird auch näher zu prüfen sein, wieweit mit den aktuellen Beständen über die Gewährleistung der notwendigen Grundversorgung hinaus Spielraum für die Bildung von Reserven (für Unvorhergesehenes oder für besondere Grossanlässe) verbleibt.</p><p>Inwieweit die Bestände in den kantonalen Polizeikorps die polizeiliche Grundversorgung sicherstellen, ist vom Bundesrat nicht zu beurteilen. Zwar trägt der Bund die Verantwortung für die Sicherheit des Staates als Ganzes und damit für die Abwehr von Gefahren für die staatliche Existenz insgesamt. Für die Sicherstellung der Sicherheit auf ihrem Territorium und damit für die polizeiliche Grundversorgung sind jedoch primär die Kantone zuständig (kantonale Polizeihoheit bzw. "Grundsatz der primären Verantwortung der Kantone für die innere Sicherheit auf ihrem Gebiet"; Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 237).</p><p>Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und konkret die Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung sind also primär kantonale Aufgaben, und entsprechend sind diese Aufgaben auch primär durch die Kantone zu finanzieren. Artikel 43a BV, der im Zuge des neuen Finanzausgleichs (NFA) in die Bundesverfassung eingefügt worden ist, als Ausdruck einer Entflechtung von Bundes- und kantonalen Aufgaben, bestätigt dieses Ergebnis, indem er in Absatz 2 festlegt: "Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten." </p><p>Insgesamt hat sich der Bundesrat in den letzten Jahren laufend mit Fragen der inneren Sicherheit befasst und zusammen mit den Kantonen die notwendigen Überprüfungen und Anpassungen vorgenommen. Die Kantone haben ihrerseits, vor allem im Rahmen der KKJPD, Arbeitsgruppen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit geschaffen. Diese Strukturen haben sich bei der Durchführung von Anlässen bereits mehrfach bewährt. Es besteht somit aus Sicht des Bundesrates kein zusätzlicher Bedarf nach einer neuen umfassenden Überprüfung des Systems innere Sicherheit. Der Bundesrat wird bei der Behandlung des Erfahrungsberichts zur Euro 2008 prüfen, ob allfällige weitere Optimierungen der Abläufe und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der inneren Sicherheit erforderlich sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen dem Parlament Gesetzesänderungen und Massnahmen vorzuschlagen, wie er in Einklang mit der kantonalen Polizeihoheit die Grundversorgung an Polizeikräften sicherstellen, die präventive Präsenz der Polizei erhöhen und bestehende Lücken schliessen kann.</p>1Titel des GeschäftesSicherheit verbessern. Polizeiliche Grundversorgung stärken