Im März 2008 hat der Nationalrat die Aufhebung der Lex Koller wuchtig abgelehnt. Trotz dieses Entscheids müssen die anachronistischen Bestimmungen aus diesem Gesetz entfernt werden. Angesichts der verhärteten politischen Fronten in diesem Dossier ist es wichtig, die Vorschriften so rasch wie möglich pragmatisch zu lockern. Wenn Schweizerinnen und Schweizer Grundstücke an Personen im Ausland verkaufen, werden sie dem verfügbaren Kontingent belastet. Es ist also nichts als logisch, dieses Kontingent um die Grundstücke zu erhöhen, die von Personen im Ausland an Schweizerinnen und Schweizer zurückverkauft werden. Diese punktuelle Lockerung wäre eine für die Mehrheit tragbare Lösung. Zudem gäbe sie dem Tourismussektor in den Bergregionen einen Anreiz, ältere Objekte zu renovieren, und man könnte damit der Tatsache Rechnung tragen, dass seit den Sechzigerjahren die Zahl der Grundstücke in ausländischem Besitz, unabhängig von der Lex Koller, in zahlreichen Tourismusorten rückläufig ist.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit Botschaft vom 4. Juli 2007 die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, der sogenannten Lex Koller. Die Aufhebung müsse aber von flankierenden raumplanerischen Massnahmen begleitet sein, damit der Zweitwohnungsbau in geordnete Bahnen gelenkt werden kann. Der Nationalrat lehnte kürzlich die Vorlage nicht grundsätzlich ab, sondern beschloss deren Rückweisung an den Bundesrat insbesondere zur Prüfung von griffigeren als die vorgeschlagenen Massnahmen zur Lösung der Zweitwohnungsproblematik. Der Zweitrat hat sich aber noch nicht mit der Vorlage beschäftigt. Deshalb erachtet es der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt nicht als sinnvoll, dem Parlament zusätzlich noch eine Vorlage zu einer Lockerung der Lex Koller zu unterbreiten, zumal der Nationalrat gerade wegen der Probleme, die ein unkontrollierter Zweitwohnungsbau mit sich bringt, der Aufhebung der Lex Koller vorderhand nicht zugestimmt hat.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Lex Koller folgenden Inhalts zu unterbreiten: Das Jahreskontingent der Lex Koller soll um die Grundstücke erhöht werden, die von Ausländerinnen und Ausländern wieder veräussert und von Schweizerinnen und Schweizern erworben werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Lockerung der Lex Koller. Weiterverkauf von Grundstücken durch Personen im Ausland an Schweizerinnen und Schweizer"}],"title":"Lockerung der Lex Koller. Weiterverkauf von Grundstücken durch Personen im Ausland an Schweizerinnen und Schweizer"}