200832422025-06-24T23:31:50Z08;Ausgabenbewilligung;Verpflichtungskredit;Haushaltsausgabe;EntwicklungszusammenarbeitMo.5MotionAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2008-05-20T00:00:00Z484804L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L03K110203Haushaltsausgabe1L04K11020306Verpflichtungskredit1L04K11020201Ausgabenbewilligung13NormalNR1NationalratN2008-06-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-09-18T00:00:00ZAnnahme20-2008-06-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12008-05-20T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2008-05-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-09-18T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2008-09-18T00:00:00Z484805deNR1NationalratN120080028N08.02820080030N08.030APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1author08.3242229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Die Forderung der Motion, die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement) der Schweiz zu erhöhen, um die Zielmarke von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen, entspricht der erklärten Absicht des Bundesrates. Im Umfang der Rahmenkredite sowie der im Finanzplan 2010-2012 eingestellten Mittel und ausgehend von der heute absehbaren Entwicklung des BNE sollte dieses Ziel erreicht werden. Der Bundesrat erachtet die Motion damit als erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die zusätzlichen Rahmenkredite (Deza, Seco) für die Laufzeit 2009-2012 zu unterbreiten, welche die effektive Zielvorgabe von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ab 2009 erreichen. Die Zahlungskredite sind entsprechend anzupassen.</p>1Titel des Geschäftes0,4 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ab 2009