200832472025-06-25T00:09:36Z55;Ursprungsbezeichnung;Konsumenteninformation;Holzprodukt;Waldbau;Gütezeichen;ForstgesetzgebungMo.5Motion2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-05-27T00:00:00Z484804L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L05K1401070105Waldbau1L05K1401070103Forstgesetzgebung1L04K07050401Holzprodukt1L05K0701010304Gütezeichen1L06K070106030101Konsumenteninformation23NormalNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-09-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-12-11T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2012-12-11T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 09.08603NormalNR1NationalratN2013-06-11T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-11T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 09.0860+2008-12-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12008-05-27T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-05-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-09-14T00:00:0026Angenommen2013-06-11T00:00:00229Erledigt2009-09-14T00:00:00Z484811deNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2270m15Binder MaxBindercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor08.3247229Erledigt0true06Begründung<p>Nachdem das Parlament eine Thematisierung der Teilrevision des Waldgesetzes abgelehnt hat und die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" zurückgezogen wurde, bleiben bestimmte Probleme im Bereich Waldwirtschaft weiterhin ungelöst. Die Qualitäts- und Absatzförderung von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen verdient Unterstützung, namentlich durch die Einführung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) oder geschützten geografischen Angaben (GGA). </p><p>Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage über die Kennzeichnung, welche den Schutz von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten mittels einer GUB oder einer GGA ermöglicht, wurde weder während des Vernehmlassungsverfahrens noch bei der parlamentarischen Debatte infrage gestellt. Überdies hat die Association Suisse pour l'AOC "Bois du Jura" (Schweizer Vereinigung für AOC Juraholz - AOC steht für "Appellation d'origine contrôlée", auf Deutsch "geschützte Ursprungsbezeichnung", GUB) im November 2004 beim Bundesamt für Landwirtschaft ein GUB-Gesuch eingereicht. Gleichzeitig hat diese Vereinigung auch in Frankreich einen solchen Antrag gestellt. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen ist eine Gesuchsprüfung in der Schweiz nicht möglich, in Frankreich hingegen ermöglicht ein Rahmengesetz über den Wald (loi d'orientation pour la forêt) seit dem 9. Juli 2001 die Registrierung von Walderzeugnissen unter der Herkunftsbezeichnung AOC. Aus diesen Gründen verlangt diese Motion die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Sie entspricht dem vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 28. März 2008 vorgeschlagenen Wortlaut.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche einen wirksamen Schutz der Bezeichnungen von traditionellen Erzeugnissen der Schweizer Waldwirtschaft ermöglicht; dies soll anhand einer Eintragung im eidgenössischen Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben (GUB/GGA-Register) geschehen. Die Änderung des Waldgesetzes könnte, gemäss der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über den Wald und zur Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" vom 28. März 2007, wie folgt aussehen:</p><p>Art. 41a (neu) Kennzeichnung </p><p>Abs. 1</p><p>Der Bundesrat kann Vorschriften über die fakultative Herkunftsbezeichnung von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen und so Qualität und Absatz fördern.</p><p>Abs. 2</p><p>Für die Registrierung und den Schutz der Bezeichnungen sowie für die Verfahren gilt das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft.</p>1Titel des GeschäftesGUB/GGA-Schutz für waldwirtschaftliche Erzeugnisse