Nahrungssicherheit, Umweltanliegen oder der Niedergang der Beschäftigung im ländlichen Raum sind nicht Themen der WTO. Ihr Thema ist, den Weltmarkt von Hindernissen zu befreien, damit er sich voll entfalten kann. In der Theorie dient dies dem Wohl der Völker und damit auch der Nahrungssicherheit. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der WTO auseinander. Der Anspruch, die Chancen für die Ärmsten zu verbessern, hält der Prüfung nicht stand.<\/p>
Im Kern wird eine auf Devisengewinne ausgerichtete Globalisierung gefördert. Das führt im Agrarsektor zur Konzentration auf wenige exportfähige Produkte, was die Ernährungssicherheit weiter untergräbt. Das bedeutet: WTO und Agrarfreihandel sind ohne flankierende Massnahmen nicht geeignet, die Ernährung der Menschen zu sichern. Sie sind im Gegenteil Teil des Problems, das sich in einer Hungerkrise und in Revolten dagegen äussert.<\/p>
Für uns Grüne muss der Welthandel auch im Dienste von Entwicklung stehen. Das bringt eine Marktöffnung um jeden Preis nicht. Die Regeln müssen die Entwicklungsmöglichkeiten der ärmeren und ärmsten Bevölkerungsschichten sichern helfen. Was noch gehandelt wird, muss einem gerechteren und nachhaltigeren (Welt-)Markt dienen.<\/p>
Darauf ist die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik immer noch zu wenig ausgerichtet, auch und gerade im Landwirtschaftsbereich. Wie im Kontext des vom Bundesrat angestrebten Agrarfreihandelsabkommens mit der EU offen zutage getreten, macht sich nun auch im globalen Zusammenhang das Fehlen einer verbindlichen und nachhaltigen Qualitätsstrategie negativ bemerkbar.<\/p>
Mit Bezug auf die WTO heisst das: Die WTO muss die Entwicklungsziele (Millenniumsziele) ins Zentrum rücken und damit die Bedürfnisse und Interessen der ärmsten und am meisten benachteiligten Menschen. Im Bereich Landwirtschaft muss es darum gehen, dass alle Menschen genügend zu essen haben. Dafür muss die Nahrungsmittelproduktion für den Binnenmarkt in jedem Land geschützt werden können. Insbesondere muss die Produktion für den lokalen Konsum von Zollreduktionen ausgenommen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Überzeugung des Motionärs, dass der Welthandel auch der Entwicklung zu dienen hat. Aus diesem Grund ist die Handelspolitik der Schweiz nuanciert und strebt die Kohärenz mit den verschiedenen Zielen der nationalen Politik an, wobei sie u. a. auch der Agrarpolitik, der Entwicklungspolitik, der Umweltpolitik, der Finanzpolitik und der Energiepolitik Rechnung trägt. Die Schweiz setzt sich für den Schutz des Rechtes auf Nahrung ein sowie dafür, dass die Massnahmen zur Bekämpfung der heutigen Krise zu diesem Schutz beitragen.<\/p>
Unser Land hat diese Position übrigens in den internationalen Debatten der letzten Wochen (Ecosoc am 20. Mai, Sondersitzung des Menschenrechtsrates am 22. Mai, FAO-Gipfel von Rom vom 3. bis 5. Juni) erneut bekräftigt. Ferner unterstützt die Schweiz bei ihren Programmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte, welche die Nachhaltigkeit und das Qualitätsbewusstsein in der Landwirtschaft und den ihr nachgelagerten Sektoren fördern. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt und damit auch der Anreiz zur lokalen Produktion.<\/p>
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Forderung eines Verhandlungsmoratoriums im Landwirtschaftsbereich im Rahmen der Doha-Runde nicht infrage kommt. Die Agrarverhandlungen der WTO sind nämlich integraler Bestandteil dieser Verhandlungsrunde, deren Auftrag von über 140 Ländern, darunter auch von der Schweiz, an der 2001 in Doha abgehaltenen WTO-Ministerkonferenz verabschiedet wurde. Es ist auch hervorzuheben, dass die Entwicklungsländer selbst grossen Wert auf die Agrarverhandlungen legen, insbesondere mit dem Ziel, einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu erlangen. Gleichzeitig konzentrieren viele Entwicklungsländer ihre Verhandlungsbemühungen auf die speziellen Produkte und den speziellen Schutzmechanismus für gewisse Landwirtschaftsprodukte und stützen sich dabei auf Kriterien wie die Lebensmittelsicherheit, die Sicherung der Lebensgrundlage für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten und die Beschäftigung. Die Schweiz unterstützt dieses Vorgehen, das es ermöglicht, die entsprechenden Produkte von den massiven Zollreduktionen auszunehmen.<\/p>
In der laufenden Verhandlungsrunde ist ferner vorgesehen, die sogenannten \"sensiblen\" Produkte einer weniger drastischen Zollreduktion zu unterwerfen. Dieses Instrument steht Industrieländern wie Entwicklungsländern zur Verfügung und dient dazu, gewisse anfälligere lokale Landwirtschaftsprodukte bei der Marktöffnung zu schützen. Zudem haben die Schweiz und Japan im Rahmen der Doha-Runde einen neuen Vorschlag eingebracht, der strengere Regeln bei den Exportrestriktionen festlegen und die Transparenz verbessern soll. Diese Regeln richten sich insbesondere an die Schwellenländer, die bedeutende Exporteure von Landwirtschaftsprodukten sind.<\/p>
Der Motionär vertritt die Ansicht, die Schweizer Landwirtschaftspolitik sei hinsichtlich der Qualität zu wenig verbindlich. Ganz im Gegenteil erfüllt die Landwirtschaftspolitik die in Artikel 104 der Bundesverfassung festgelegten Ziele mit einer Produktion, die zugleich den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung und derjenigen des Marktes entspricht.<\/p>
Das Angebot an Qualitätsprodukten wurde in den letzten Jahren beträchtlich ausgeweitet (z. B. AOC-Produkte, Produkte aus biologischer Landwirtschaft und Bergprodukte). Beim Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich wird - im Gegensatz zur Behauptung des Autors der Motion - eine Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft angestrebt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, in der WTO ein Verhandlungsmoratorium im Landwirtschaftsbereich zu verlangen, um die Ziele neu zu formulieren. \"Genug Nahrung für alle\" muss die neue Ausrichtung heissen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Genug Nahrung für alle"}],"title":"Genug Nahrung für alle"}