200832632025-11-14T08:36:21Z55;15;Nahrungsmittelressourcen;Handel mit Agrarerzeugnissen;Selbstversorgung;Nord-Süd-Handel;Handelsbeschränkung;Nahrungsmittel;Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung;FreihandelsabkommenPo.6Postulat2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-05-28T00:00:00Z484804L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L04K10010107Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung1L05K0701020204Freihandelsabkommen1L03K140203Nahrungsmittel1L04K07010201Handelsbeschränkung1L04K01050609Nahrungsmittelressourcen2L05K0701030904Selbstversorgung2L05K0701020405Nord-Süd-Handel23NormalNR1NationalratN2009-12-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060-2008-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-05-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-03T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2009-12-03T00:00:00Z484812deNR1NationalratN12726f3923Marra AdaMarracosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2611m1158Lang JosefLangcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3263229Erledigt006Begründung<p>Die Mitgliedstaaten der Efta, darunter auch die Schweiz, schliessen immer neue bilaterale Freihandelsabkommen ab. Die gegenwärtige Lebensmittelkrise zeigt aber, dass diese Abkommen die Ernährungssouveränität der betreffenden Staaten gefährden können. Verschiedene Entwicklungsländer, die ihren Bedarf bis anhin aus der eigenen Nahrungsproduktion decken konnten, sind heute vollkommen auf billige Nahrungsmittelimporte angewiesen. Die Freihandelsabkommen haben sie gezwungen, ihren Markt für ausländische Agrarprodukte zu öffnen, was dazu führte, dass ihre Systeme zur staatlichen Regulierung der Nahrungsmittelvorräte und ihre Einfuhrkontrollen zusammenbrachen. Nun sind die kleinen Bauernbetriebe schutzlos und können der Konkurrenz der billigen Importprodukte nicht mehr standhalten. Die fruchtbarsten Böden dienen derzeit ausschliesslich dem Intensivanbau von Exportprodukten. Aufgrund der wachsenden Attraktivität der Agrotreibstoffe, der steigenden Nachfrage der Schwellenländer, der Klimaschwankungen und der Rohstoffspekulation ist es zu einer gewaltigen Preisexplosion gekommen, und Millionen von Menschen können sich die Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten.</p><p>Nahrung kann nicht mit anderen Waren gleichgestellt werden. Nahrung ist eine Lebensnotwendigkeit und darf nicht einfach nur den Regeln von Angebot und Nachfrage unterliegen. Das Prinzip der Ernährungssouveränität, wonach jedes Land das Recht hat, die nötigen Mittel für die ausreichende Versorgung seiner Bevölkerung selbst zu bestimmen und einzusetzen, muss auch auf den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln angewandt werden. Freihandelsabkommen basieren ausschliesslich auf kommerziellen und merkantilen Regeln und eignen sich nicht für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln. Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel müssen separat behandelt werden und auch weiterhin dem Grundsatz der Ernährungssouveränität und dem Recht jedes Menschen auf ausreichende Nahrung unterliegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat stimmt der Postulantin zu, dass der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen angemessen gehandhabt werden muss. In der Schweiz unterliegt die Landwirtschaft einer Politik, die den Anforderungen der inländischen Nahrungsmittelproduktion Rechnung trägt, unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen und der hohen Qualitätsanforderungen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden jedoch auch weltweit gehandelt. Als Nettoimporteurin von landwirtschaftlichen Produkten ist die Schweiz auf den internationalen Handel angewiesen. </p><p>Die Strategie des Bundesrates ist darauf ausgerichtet, mithilfe von Freihandelsabkommen privilegierte Handelsbeziehungen in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen und Industrieprodukte zu schaffen. Die Partnerstaaten der Schweiz sind grösstenteils Nettoexporteure von Agrarprodukten. Es ist primär ihr Wunsch, auch die Frage des Agrarhandels in solchen Abkommen zu regeln. Dies trifft sowohl auf Entwicklungsländer wie auch auf Industriestaaten zu.</p><p>Die Freihandelsabkommen beinhalten also einen landwirtschaftlichen Teil - wenn er im Vergleich zu den übrigen Kapiteln auch einen kleinen Platz einnimmt -, der die gegenseitigen Konzessionen für den Marktzugang gewisser Produkte festhält. Mit den Konzessionen tritt die Schweiz auf die Exportabsichten ihrer Partner ein, unter Berücksichtigung der nationalen Agrarpolitik. Der Handel mit Agrarprodukten wird von den Industrieprodukten getrennt behandelt, und es werden hier nur punktuell Konzessionen eingegangen. So wird in den Freihandelsabkommen für den Industriebereich ein möglichst vollständiger Freihandel eingeführt, während die Konzessionen im Agrarbereich nur einen kleinen Teil der Produkte betreffen.</p><p>Der Bundesrat betont sein Festhalten am multilateralen System, insbesondere im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WTO). In den WTO-Vorschriften betreffend die Freihandelsabkommen wird gefordert, dass eine weiter reichende Liberalisierung eingeführt wird als jene, die im Rahmen der WTO vereinbart wurde. Zudem müssen die Abkommen den grössten Teil des Handels zwischen den Parteien abdecken. Diese Anforderung könnte ohne den - wenn auch kleinen - Teil über die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht erfüllt werden.</p><p>Im Rahmen der WTO unterstützt der Bundesrat die Bemühungen der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Dies bedeutet auch, dass bei der Erarbeitung der Schweizer Position die Interessen des Rechtes auf Nahrung und Ernährungssicherheit berücksichtigt werden. Dies wiederum sichert diesen Ländern die nötige Flexibilität für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung ihrer nationalen Politik in Sachen Ernährungssouveränität. Den LDC wird in der Schweiz zudem ein zollfreier Marktzugang für Agrarprodukte gewährt. Im Rahmen der Doha-Runde setzt sich die Schweiz ausserdem für eine Abschaffung der Exportsubventionen ein sowie für die Auswahl von Spezialprodukten (Ausnahmen basierend auf Kriterien wie der Ernährungssicherheit) seitens der Entwicklungsländer.</p><p>Für die Schweiz ist zudem entscheidend, dass die Schweizer Vertreter bei der WTO, im Menschenrechtsrat sowie in jeder anderen Institution eine kohärente Position im Einklang mit unseren verschiedenen internationalen Verpflichtungen - so auch bezüglich der Wahrung der Menschenrechte - einnehmen. Der Bundesrat misst dem Recht auf Nahrung hohe Wichtigkeit bei, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Nahrungsmittelkrise, und setzt sich für die Achtung dieses Rechtes ein. Die Schweiz hat ihre diesbezügliche Position in den vergangenen Wochen im Rahmen von internationalen Debatten unterstrichen (Debatte im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Uno am 20. Mai, Sondersession des Menschenrechtsrates am 22. Mai, FAO-Gipfel in Rom vom 3. bis 5. Juni).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll und möglich wäre, den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln ohne Freihandelsabkommen abzuwickeln, mit dem Ziel, die Ernährungssouveränität der einzelnen Länder aufrechtzuerhalten und allen Menschen den Zugang zu ausreichender Nahrung zu sichern.</p>1Titel des GeschäftesLandwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel von Freihandelsabkommen ausschliessen